AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirtschaft ist systemrelevant – aber nicht mit SPD-Symbolpolitik +++
Zur Forderung von Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD), die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft in den Nationalen Sicherheitsrat einzubinden, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist zweifellos richtig: Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sind systemrelevant. Doch er leitet nicht die entsprechenden Maßnahmen ab, damit die Betriebe erfolgreich wirtschaftlich sind, sondern tut exakt das Gegenteil. Die entscheidende […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig klebt an ihrem Amt fest – MV droht Koalition der Wahlverlierer +++
Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), trotz massiv einbrechender Umfragewerte erneut für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen, erklärt der Faktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wer sich an seinem Amt festklammert, obwohl die Umfragewerte der eigenen Partei regelrecht eingebrochen sind, bereitet damit zwangsläufig den Boden für eine Koalition der Wahlverlierer. Eine solche Einheitsfront hätte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD deckt auf: Landesregierung zahlt Journalisten – Staatsferne bleibt nur ein Lippenbekenntnis +++
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5245) belegt schwarz auf weiß: Landesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit dem 1. Januar 2023 zahlreiche Zahlungen an Journalisten geleistet – darunter Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch Journalisten von Zeitungen wie der taz, dem Tagesspiegel, der Stuttgarter Zeitung und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landwirt wegen möglichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen in Höhe von 26,83 Euro: Jedes Augenmaß verloren +++
Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Landwirt aus Wöbbelin, der ein Paket aus Russland erhalten habe, das Gegenstände in einem Gesamtwert von 26,83 Euro enthalten habe. Dumm nur: Die enthaltenen Gegenstände stehen auf der Sanktionsliste, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dazu äußert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Horst […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Filz: Staatssekretär Schmülling hat den Bogen überspannt und muss den Hut nehmen +++
Zur Beförderung von Dr. Andreas Walus zum Leitenden Polizeidirektor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Beförderung ist ein Paradebeispiel an Vetternwirtschaft und SPD-Filz. Staatssekretär Schmülling hat damit den Bogen überspannt, Innenminister Pegel muss personelle Konsequenzen ziehen und den Staatssekretär entlassen. Der Grundsatz von Stellenwahrheit und Stellenklarheit bei der Polizei wurde mit dieser Entscheidung […]