AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Demokratie adé? Schreiben aus Innenministerium macht Kreistage bei Unterbringung von Asylsuchenden machtlos +++
Den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte ging am 18. Dezember durch das Innenministerium ein Schreiben zu, welches die Unterbringung von Asylsuchenden ohne die Beratung durch die Kreistage bzw. Stadtvertretungen ermöglichen soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Nachdem in jüngster Vergangenheit mehrere Kreistage gegen die Einrichtung weiterer Asylunterkünfte gestimmt haben, steht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuererleichterungsquatsch: Finanzminister Geue lenkt ab +++
Zum heutigen Ausblick für das kommende Jahr durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ausweitung des Grundfreibetrags war eine längst überfällige Maßnahme, die seit Jahren von der AfD gefordert wurde. Nun wird damit aber maximal die Inflation etwas angepasst. Erschreckend ist die Tatsache, dass Minister Geue wohl unter […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rückschritte in der Wirtschaft: Ahnungslose Regierung rühmt sich mit Unternehmen +++
Zur heutigen Bilanz 2023 und zum Ausblick für das kommende Jahr durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Unser Land befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin in einer Rezession. Eine Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt blieb im Herbst aus. Die Arbeitslosenquote bleibt hoch. Die Energiepreise sind hoch. Die Inflation schmilzt Investitionen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal in Mukran: Demokratie Fehlanzeige! +++
Wie nun bekannt wurde, haben die Initiatoren des zweiten Bürgerentscheides zur Frage, ob ein gigantisches LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran in der malerischen Prorer Wiek gebaut werden darf, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Nur Tage nachdem der Antrag beim Verwaltungsgericht Greifswald eingegangen war, lenkt die Stadtverwaltung nun offenbar ein und ermöglich der Sassnitzer Stadtvertretung […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Rekordzuwachs: AfD MV begrüßt 1000. Mitglied! +++
Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD MV die Schwelle von eintausend Parteimitgliedern überschritten und damit einen neuen Höchststand erreicht. Die Landessprecher Leif-Erik Holm und Enrico Schult begrüßten das 1000. Mitglied am Mittwoch persönlich. Sie überraschten die 64 Jahre alte Upahlerin zuhause mit der frohen Botschaft – und einem frischen Blumenstrauß. […]