AfD – Landtagsfraktion MV:
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextrem einstufen darf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Urteil beruht auf der Annahme, dass […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Alpen-Renegaten der CSU wollen MV den Geldhahn zudrehen +++
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat heute, am 6. Februar 2024, beschlossen, gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesländern eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen bezüglich der Länderfinanzausgleichsklage des Freistaats Bayerns. Dazu erklärt der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schüler wöchentlich einen Tag in die Produktion? +++
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, regt Wirtschaftsminister Meyer in Planung einer Fachkräftestrategie an, dass Schüler ab der neunten Klasse einen Tag in der Produktion arbeiten sollten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Scheitern von Abschiebungen: Land braucht eigene Ausreisezentren! +++
Im vergangenen Jahr scheiterten erneut fast 60 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Ampel forderten unlängst die Länder dazu auf, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unternehmen. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Inakzeptable Missstände in der IT-Infrastruktur +++
Zur notwendigen Beschaffung neuer Software für die Landesverwaltung unter Federführung des Datenverarbeitungszentrum des Landes (DVZ) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider: „Das DVZ und andere IT-Dienstleister müssen regelmäßig auf ihre […]