AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte von Regierung getäuscht – Steuererleichterungen für Landwirte sollen, anders als zugesichert, gestrichen werden +++
Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neues Lehrerbildungsgesetz: Personelle Mängel lassen weiteren Verlust an Qualität und Professionalität erwarten +++
Ministerin Oldenburg hat das neue Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Seiten- und Quereinstiege, verkürztes Referendariat und Einstellungsverfahren in Eiltempo – mit diesen Improvisationen begegnet […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fall Loretta vorm Verwaltungsgericht +++
Der Fall Loretta landet nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Die Mutter des Mädchens klagt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Polizei und des Schulleiters, um ihre Tochter zu rehabilitieren. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dralle Weiblichkeit, bunte Mondbilder und Blüten in Entenform: Wo bleibt die Medienkompetenz des Landes? +++
Die vom polnischen Internetshop „unserland.shop“ geführte Facebookseite „Mecklenburg-Vorpommern“ bietet Inhalte wie bunte Mondbilder, Blüten in Entenform und postet Softerotik. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrantenkriminalität explodiert: Remigration rettet Leben +++
Aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes geht hervor, dass die Gewaltkriminalität bundesweit von nichtdeutschen Tätern um 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der […]