Was nach schlechter Satire klingt, soll bald Realität werden: Künftig darf niemand mehr direkt zum Facharzt – außer auf Anweisung des Hausarztes oder nach Freigabe einer zentralen Hotline. Was CDU und SPD im Koalitionsvertrag als „verbindliches Primärarztsystem“ bezeichnen, ist in Wahrheit ein drastischer Eingriff in die freie Arztwahl und ein Schritt in Richtung Gesundheitsbürokratie pur. […]

Die jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) offenbart erneut die tiefgreifenden Probleme bei der Umsetzung der schulischen Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Zwar halten zwei Drittel der befragten Lehrkräfte die Inklusion grundsätzlich für sinnvoll, doch 69 Prozent sehen sie unter den aktuellen Bedingungen als […]

Die jüngst vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen bleiben pauschal. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Was das Bildungsministerium verkündet, ist ein erster Schritt, er greift jedoch zu kurz. Statt wirklich klare, landesweit verbindliche Regelungen zu schaffen, wird die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Schulen abgewälzt.

In den vergangenen […]

Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses erhellte nichts Entscheidendes zur sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“. Dazu erklären die Mitglieder des Innenausschusses Enrico Schult und Jens-Holger Schneider:

„Der Innenminister zitierte zum Thema aus öffentlichen Quellen, insbesondere aus Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes, ventilierte also Informationen aus zweiter Hand und zog sich auf den Verlautbarkeitsvorbehalt der Bundesanwaltschaft zurück, der verfahrensleitend die Untersuchungen obliegen.

So […]

In seiner Einschätzung geht der Greifswalder „Politikexperte“ Werner Müller davon aus, dass die AfD bei der kommenden Landtagswahl schlechter abschneidet als bei den jüngsten Landratswahlen. Dazu erklärt der Co-Landessprecher der AfD, Enrico Schult:

„Müllers Einordnung, die AfD wäre auf Landesebene weniger konkurrenzfähig als bei Landratswahlen, wirkt weniger wie eine wissenschaftliche Analyse, sondern eher wie ein politisch […]