Zur Veröffentlichung der monatlichen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Bezeichnenderweise stellt die BA die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bund und Länder unter den Titel ‚Spuren der wirtschaftlichen Schwäche weiterhin sichtbar‘. Bundesweit stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahreswert um 0,2 Prozent.

Dieses negative Vorzeichen setzt sich […]

Anlässlich der schwerwiegend widersprüchlichen Positionen vom CDU-geführten Außenministerium und CSU-geführten Innenministerium erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Team Dobrindt gegen Team Wadephul – diesen migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Bundesregierung beobachten wir staunend in Bezug auf die Rückführungen von Syrern.

Natürlich sollen die Syrer zurück in ihr Land – in dem kein Krieg mehr herrscht. […]

An die gestrigen Einlassungen des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland im Podcast der „Neuen Zürcher Zeitung“ knüpft der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, an:

„Den Kernsatz Herrn Gaulands ‚Wir wollen eine andere Politik, wir wollen keinen anderen Staat.‘ unterstreiche ich in Bezug auf unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Fest auf dem verfassungsmäßigen Boden stehend und täglich mit dem Ohr […]

Anlässlich der Wiedereröffnung des Staatlichen Museums in Schwerin erklärt die Schweriner Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Nur wer das Eigene und die Geschichte dahinter respektiert, kann auch das Fremde und Neue respektieren. Nach Jahren der Sanierung freue ich mich, dass unser Staatliche Museum in Schwerin endlich wieder seine Tore öffnet. Kunst und Kultur sind ein unverzichtbarer […]

Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt.

‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘ oder […]