Zur 2. Norddeutschen Fischereikonferenz erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Die Problemlagen der Nordseeküstenfischerei sind mit jenen der Ostseeküstenfischerei vergleichbar. Das Sea-Ranger-Programm ist ein Vorzeigeprojekt, das den Küstenfischern neue berufliche Perspektiven eröffnet und gleichzeitig die traditionelle Fischerei sichert. Die Ausbildung zum ‚Förster der Meere‘ verleiht den Fischern zusätzliche Qualifikationen, um ihre Betriebe zukunftssicher zu […]

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, warnte Juden und Homosexuelle in bestimmten Gegenden der Bundeshauptstadt zu ‚mehr Vorsicht‘. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Kriminalität auf dem Schweriner Marienplatz zukünftig durch die Bereitschaftspolizei eingedämmt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Dies Aussage ist ein Offenbarungseid. Der Staat kann für die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren. […]

ARD und ZDF legten heute vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, nachdem die Länder einer Beitragserhöhung auf 18,94 Euro monatlich eine Absage erteilten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Der ÖRR agiert wie ein Elefant im Porzellanladen. Finanziert aus GEZ-Beiträgen zieht er schamlos vor Gericht. Die Erhöhung des Beitrages ist und war […]

Nach dem Rücktritt des bisherigen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer aus gesundheitlichen Gründen ist der bisherige Chef der IHK Neubrandenburg, Wolfgang Blank, designierter Nachfolger. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Herrn Meyer wünsche ich alles Gute und eine rasche Genesung. Herrn Dr. Blank wünsche ich viel Erfolg beim Führen der politischen Geschäfte. Entscheidend ist jetzt, […]

Die Landesregierung tagt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten bereits ein Gegensteuern mit konkreten Inhalten. Dazu erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir auf einen Eisberg zusteuern. Es ist völlig verantwortungslos, dass sich fast ein halbes Jahr um einen […]