Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen eines blutverschmierten Treppenhauses an die Presse gelangte. Nach dem Presseartikel hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Frage eines Journalisten nach der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit […]

Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren von den 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Dublin-Recht gestellten 1.434 Übernahmeersuchen nur 69 erfolgreich. Damit scheiterten die Ersuchen in mehr als 95 Prozent der Fälle. Die Dublin-III-Überstellung bezeichnet die Rücknahme eines Asylbewerbers durch den für das Verfahren zuständigen EU-Staat. Das ist typischerweise der EU-Staat, in […]

Mecklenburg-Vorpommerns Tourismusbranche verzeichnet steigende Übernachtungszahlen und erholt sich von den dem Coronamaßnahmen. Dennoch warnt DEHOGA-Chef Lars Schwarz (CDU) vor Stornierungen wegen hoher AfD-Wahlergebnisse. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Mit substanzlosen Schuldzuweisungen erweist Lars Schwarz der Branche und den Bürgern einen Bärendienst, der Nestbeschmutzung gleicht. Er missbraucht sein Amt parteipolitisch – um genau […]

Das Bildungsministerium ist erfreut, die bereits 20-jährige Zusammenarbeit mit der „RAA-Demokratie und Bildung e. V.“ (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern e. V.) fortzusetzen, zumal der linke Verein als „Serviceagentur“ für ganztägiges Lernen fungiert. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielten entsprechende Projekte in den Jahren 2021 – 2024 […]