Zum Ergebnis der aktuellen IHK Nord-Branchenumfrage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die alarmierenden Ergebnisse der IHK-Umfrage zeigen, dass die maritime Wirtschaft unter massivem Druck steht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Werften und Häfen werden durch steigende Arbeitskosten und explodierende Energiepreise in die Knie gezwungen. Doch anstatt die Branche zu stärken, verschärfen sowohl die […]

Der Bericht des Sozialministeriums und die schriftliche Beantwortung offener Fragen zum Thema Drug-Checking zeigen erneut, wie sehr die Landesregierung an den wahren Herausforderungen der Drogenpolitik vorbeiregiert. Während in Mecklenburg-Vorpommern die Drogenprobleme eskalieren, setzt die Regierung auf ein Modellprojekt, das in erster Linie teuer und ineffektiv ist.

 Beim Drug-Checking können Konsumenten ihre illegal beschafften Drogen anonym und […]

Um die hohe Zahl der Abbrecher zu reduzieren, soll das Lehrerstudium reformiert werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Vieles, was gegenwärtig zugunsten der Absicherung des Unterrichts unternommen wird, ist Mangelverwaltung. Jene 70 Prozent, die jetzt das Lehramtsstudium abbrechen, sind vorher genau durch jene Schule gegangen, die ihnen Durchhaltevermögen und Leistungsorientierung nicht mehr […]

Zu den Protesten der Landwirte am letzten Wochenende erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die Proteste vom vergangenen Wochenende waren ein starkes und unüberhörbares Signal an die Politik. Die Landwirte haben gezeigt, dass sie sich die ideologiegetriebene Agrarpolitik nicht länger gefallen lassen.

Unsere Bauern werden durch eine Flut von Bürokratie, überzogene Auflagen und realitätsfremde Umweltregulierungen […]

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war heute im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse. Dazu erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Neue Schulden können eine schlechte Finanzpolitik nicht wieder geraderücken. Das Grundübel liegt in jahrelang versäumten Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Verteidigung oder Digitalisierung. Dem gegenüber stehen Migrations- und Energiewendekosten in Billionenhöhe sowie ein aufgeblähter Staatsapparat. Bis zu […]