Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser finanzielle Engpässe haben und vielerorts um das Überleben kämpfen, setzt die Landesregierung ihre Steuergeldverschwendung ungebremst fort. Wie jetzt bekannt wurde, lagern aktuell noch 2,7 Millionen ungenutzte und bald ablaufende Schutzmasken im Besitz des Landes – und die Verantwortlichen haben keinen Plan, was damit geschehen soll.​ Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus […]

Zur Errichtung von geplanten 21 Windkraftanlage in Alt-Krenzlin erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Die Errichtung von Windkraftanlagen in Alt-Krenzlin ist ein weiterer Angriff auf unsere schöne ländliche Heimat und auf das Wohl der Bürger. Diese riesigen Windräder mit einer Gesamthöhe von 250 Metern zerstören nicht nur das Landschaftsbild, sondern entwerten auch Grundstücke, beeinträchtigen […]

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die AfD die Umgehung der Schuldenbremse durch das Sondervermögen thematisiert und nachgefragt, welchen Einfluss dies auf Haushaltslage in Mecklenburg-Vorpommern hat. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Unsere AfD-Fraktion hat die geplanten Sondervermögen als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die bald wahrscheinlich CDU-geführte Bundesregierung plant […]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Landesregierung versucht, sich […]

Laut Branchenverband KernD können in Deutschland bis zu sechs Kernkraftwerke problemlos zurück ans Netz gebracht werden und bis zu 65 Terawattstunden Strom jährlich liefern. Friedrich Merz forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Kernkraftwerke. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Der Ausstieg aus der Kernkraft unter der damaligen […]