Zur Debatte um den Bau der Peene-Brücke zwischen Wolgast und Usedom und zur Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund trotz gestiegener Kosten an dem Projekt festhalten wolle, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:
„Um nicht das Gesicht vor seinen eigenen Parteikollegen aus dem Kreistag Vorpommern-Greifswald zu verlieren und ihnen nicht in […]
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Kommunen bei steigenden Sozialkosten helfen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Friedrich Merz hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber wenig gehalten und manche seiner Zusagen sogar gebrochen. Wenn er jetzt den Kommunen […]
Bundeskanzler Merz hat vor seinem Antrittsbesuch in Schwerin geäußert, dass er damit rechnet, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Er begründet das explizit damit, dass keine Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland vorliegen. Merz will über diese Frage persönlich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sprechen. Die Organisation von freiwilligen wie verpflichtenden […]
Zur Entscheidung von Agrarminister Till Backhaus (SPD), die geplante Teilprivatisierung des Landgestüts Redefin zu stoppen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Minister Backhaus knickt vor dem öffentlichen Druck ein – und das ist gut so! Das ist ein Erfolg für all jene, die sich in den letzten Monaten entschieden gegen die Aushöhlung staatlicher Verantwortung […]
Die Landesregierung warb vor einem Jahr damit, ein H2-Kooperationsprojekt zwischen der Torgelower Mele Energietechnik GmbH, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Partnern aus dem brasilianischen Bundesstaat Paraná, zu begleiten, bei dem in Brasilien anfallende Schweinegülle in sogenannten grünen Wasserstoff umgewandelt wird. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage* der AfD-Fraktion zeigt erhebliche Informationslücken und […]