Die Landesregierung will im Rahmen der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) künftig auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt ermöglichen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. Neben Kontaktverboten über Fernkommunikationsmittel, Fallkonferenzen und erweiterten Schutzmaßnahmen soll die elektronische Fußfessel ein zentrales Instrument zum Opferschutz werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf […]

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses anlässlich der Beförderung von Dr. Andreas Walus und der Durchsuchung von Räumlichkeiten des LPBK erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Ausführungen des Innenministers legten Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken offen. Wir bleiben dabei: Der Innenminister und Staatssekretär Schmülling müssen ihren […]

Anlässlich der heutigen Nord-MPK in Schwerin mit einem Schwerpunkt Hafenstandorte erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:

„Die Seehäfen Mecklenburg-Vorpommerns sind das Rückgrat seiner Wirtschaftsleistung. In Rostock, Wismar, Stralsund und Sassnitz hängen Tausende Arbeitsplätze direkt und indirekt von einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft ab – von der Logistik über den Schiffbau bis hin zum Tourismus.

Doch die […]

Zur gestrigen Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich der Amtsübernahme des neuen NDR-Intendanten Hendrik Lünenborg erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Wer Meinungsvielfalt predigt und gleichzeitig die journalistischen Totalausfälle Dunja Hayali und Elmar Theveßen unwidersprochen gewähren lässt, macht sich unglaubwürdig. Manuela Schwesigs Worte von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind wohlfeil. Wer die Berichterstattung […]