Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „kann“ die Frage nach den Vornamen männlicher Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufgrund von Anonymisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik „nicht beantwortet werden“. Die Debatte zu diesem Thema wird bundesweit geführt. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung die deutschen Vornamen in einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Wagner […]

Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich dafür aus, dass es auch zukünftig einen Tourismusbeauftragten geben soll. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Besonders kritisch war die bisherige Personalunion des Tourismusbeauftragten mit der Leitung des Landestourismusverbandes. Ein und dieselbe Person, die im Namen der Landesregierung agiert und gleichzeitig einen Verband führt, der die Regierung auch kritisieren […]

Der Arbeitgeberpräsident in MV fordert Zuwanderung gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt:

„Die aktuelle Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Lars Schwarz nach noch ‚mehr Zuwanderung‘ greift zu kurz. Noch mehr Zuwanderung ist kein nachhaltiges Konzept zur Lösung der demografischen Probleme und war es noch nie. Es war immer Symptombekämpfung mit positiven Einzelfällen. Weitere […]

St. Florianstag in Röbel beklagt Gewalt gegenüber Einsatzkräften, doch die Landkreise und kreisfreien Städte geben sich ahnungslos. Zu immer mehr Gewaltdelikten und der fehlenden Dokumentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Wer wegsieht, macht sich mitschuldig. Die Erfassung von Übergriffen auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist lückenhaft und inkonsequent. Eine Kleine […]

In Schwerin-Dreesch eskalierte ein banaler Kinderstreit zur Massenschlägerei unter 150 Erwachsenen, vorwiegend syrischer Herkunft. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten, mehrere Personen wurden verletzt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Die Massenschlägerei vom vergangenen Samstag in Schwerin ist kein lokales Randproblem, sondern das sichtbare Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik. Wer in großem Stil […]