AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Herrichtung der geplanten Großunterkunft in Dabel kostet fast 11 Millionen Euro! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betragen die Gesamtkosten für die Herrichtung und Finanzierung der Investitionskosten in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Dabel ca. 10,9 Millionen Euro. Seit Bekanntwerden der Pläne für Dabel stieß das Vorhaben des Landkreises bereits auf sehr viel Widerspruch in der Region und wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zensuserhebung 2022 wird die Kommunen hart treffen. Laut Landesregierung sind Widersprüche dagegen und Abminderungshilfen durch das Land nicht vorgesehen +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Immense Steigerung: Neue Hebesätze für Grundsteuer B in Schwerin – bald in ganz MV? +++
In einem Beschlussvorschlag der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wurden die neuen Realsteuerhebesätze für 2025 festgesetzt. Danach wird der Hebesatz für die Grundsteuer B zukünftig von 595 v. H. auf 646 v. H. erhöht. Andere Kommunen könnten dem Beispiel folgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Während Finanzminister Geue in den letzten Monaten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutschlandticket: Höherer Preis war von Beginn an absehbar – 49 Euro waren nur Beruhigungspille +++
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern trafen sich heute zu einer digitalen Sondersitzung, um u.a. über den künftigen Preis des Deutschlandtickets zu beraten, welcher ab 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es war von Anfang an klar, dass der Preis von 49 Euro nicht haltbar […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Trotz Woidke-Trick: Die AfD ist der politische Faktor im Osten! +++
Zur Landtagswahl in Brandenburg teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Auch wenn der Woidke-Trick knapp funktioniert hat, wir haben in Brandenburg ein Spitzenergebnis eingefahren. Wir sind der politische Faktor im Osten. Ob die CDU in Sachsen oder die SPD in Brandenburg: Wir treiben die Regierungsparteien vor uns her. Viele Bürger wollen eben […]