AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verteilungskampf: Bis zu 14,5 Millionen Euro für zusätzliche Asylunterkünfte in Schwerin +++
Wegen des anhaltenden Zustroms plant die Stadt Schwerin, mehr Wohnraum für illegale Migranten zu schaffen. Die Zuweisungen von Migranten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt werden anhalten, da ist sich die Verwaltung sicher. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Infolge der anhaltenden illegalen Migration ist die Stadt Schwerin gesetzlich vom Land […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heimaturlaube von Syrern und Afghanen: Auch Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, aber ohne Konsequenzen? +++
Laut einer RTL-Recherche fliegen viele Afghanen aus Deutschland zeitweise in ihr Heimatland zurück. Dabei beruht ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland meist darauf, dass ihnen in Afghanistan angeblich Gefahr für Leib und Leben droht. Derartige Fälle gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geburtenzahlen brechen ein: MV braucht eine aktivierende Familienpolitik! +++
Dem Statistischen Bundesamt zur Folge wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 so wenig Kinder wie zuletzt 1994 geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In Mecklenburg-Vorpommern ist laut Zensus 2022 der Bevölkerungsanteil sogar gesunken, hinzu kommen doppelt so viele Todesfälle wie Geburten. Die Bevölkerung im ländlichen Raum, insbesondere im vorpommerschen Landesteil, droht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das riecht nach Vetternwirtschaft: Sassnitzer Bürgermeister spielte nicht mit offenen Karten +++
Recherchen der Ostsee-Zeitung zur Folge arbeitet die Tochter des Sassnitzer Bürgermeisters Leon Kräusche für den Betreiber des LNG-Terminals in Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Außenstehende wunderten sich schon lange über die Willfährigkeit des Bürgermeisters gegenüber der ReGas und ihrer Anwälte. Klar, hätte er im Interesse der Sassnitzer Bürger gehandelt, hätte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stabilitätsbericht: Finanzminister Geue redet sich die Welt schön +++
Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue erklärte sich zum Stabilitätsbericht. Er sieht keine finanziellen Probleme. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ohnehin offene Handlungsbedarfe, Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und kommende Steuergesetze prognostizieren bis zu 4 Milliarden Euro Defizit bis 2028. Hinzu kommen die kommunalen Defizite. Dies war seine eigene Antwort eine Kleine Anfrage vor […]