AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Trotz sogenannter ‚Beteiligung‘: Widerstand gegen Windkraft bleibt stark +++
Eine geplante Gesetzesänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes soll nun die Akzeptanz des Windkraftausbaus auf 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns erhöhen, da der Bau von neuen Windrädern stockt. So wurden bislang lediglich sieben neue Windräder im ersten Halbjahr 2024 errichtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau: „Solange es keine wirtschaftlich tragfähige Lösung gibt, Strom aus […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU als Erpresser: Reformwille gegen Fördergelder – Ein Angriff auf nationale Souveränität +++
Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-Förderstrukturen radikal zu ändern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „In jüngsten Veröffentlichungen wurde bekannt, dass die Europäische Union plant, ihre Fördermittel künftig nur noch an sogenannte ‚reformwillige‘ Staaten zu vergeben. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine offene Erpressung der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, den Vorgaben […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Herbstprognose der Bundesregierung: Landesregierung muss dagegen steuern +++
Zur Herbstprognose von Bundewirtschaftsminister Robert Habecks erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die grünen Träume des Wirtschaftsbooms durch Klimaprogramme platzen wie Seifenblasen. Seit Jahren stagniert die Wirtschaft. Unternehmen schließen oder wandern ab. Die jetzige Rezession im Bund wird sich auch negativ auf die Steuereinnahmen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Bund und Land müssen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ CDU-Italien-Reise: Lob für Meloni steht für das Ende linker Deutungshoheit! +++
Die CDU-Fraktion absolvierte jüngst eine Informationsreise zur aktuellen Politik der italienischen Regierung und lobte dabei konzeptuelle Ansätze, die konsequent gegen illegale Migration vorzugehen versuchen. In der Stadt Sternberg wird derweil bereits offen mit der AfD in migrationspolitischen Fragen zusammengearbeitet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Stadtvertreter Sternbergs, Jan-Phillip Tadsen: „Die politische Neuorientierung der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Daten, keine Fakten: Landesregierung verweigert Transparenz beim Thema ausländischer Fachkräfte +++
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach dem Beschäftigungsstand ausländischer Ärzte und Pflegekräfte an den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Leider geben die Antworten auf unsere Anfragen nicht viel mehr als gravierende Lücken preis. Die meisten Kliniken erfassen weder die Zahl der ausländischen Beschäftigten […]