AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Ausweispflicht für Polizisten ist völlig unnötig +++
Zur möglichen Ausweitung der Ausweispflicht für Polizisten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Debatte um eine erweiterte Ausweispflicht für Polizisten zeigt erneut, wie schnell wir uns in Nebensächlichkeiten verlieren. Unsere Polizeibeamten leisten Tag für Tag ihren Dienst und schützen unsere Sicherheit – und sie sind dabei klar erkennbar: Entweder im Dienstfahrzeug, in Uniform […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Endlich mehr Azubis in Mecklenburg-Vorpommern +++
Die Ausbildungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern steigen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn sich lt. Statistischem Landesamt 20.637 Jugendliche in einer dualen Ausbildung befinden, sogar 2,8 Prozent mehr als 2022, dann fragt man sich: Was macht der Rest? Während sich Absolventen der Schule früher um eine Lehrstelle sorgten und daher engagiert darum bemühten, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ÖRR-Reform: Status Quo wird nur festgeschrieben, echte Reform bleibt aus +++
Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich heute auf Reformen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), unter anderem soll es keine GEZ-Erhöhung geben, Sendungen wie Sender wegfallen und die Gehälter von Intendanten an jene des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thoma de Jesus Fernandes: „Zwei der drei grundlegenden Kritikpunkte am ÖRR […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Steuerschätzung: Große Finanzkrise kommt! +++
Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Durch die politische Fehlplanung der vergangenen Jahre wird es zu einem fundamentalen haushaltspolitischen Problem auf allen Ebenen kommen. Die Auswirkungen könnten für Länder und Kommunen verheerend sein, wenn nicht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks „Deutschlandfonds“ – Ein Vorschlag aus dem Kinderbuch +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen […]