Zur heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Während sich Manuela Schwesig und ihr Brandenburger Amtskollege in Kabinettsrunden mit grenzüberschreitenden Bahnprojekten und Metropolplänen beschäftigen, bleibt die Bahnanbindung in Mecklenburg-Vorpommern eine Farce. Eine echte Anbindung des östlichen Landesteils an die Wirtschafts- und Kulturzentren ist weit entfernt. Mit […]

Zum heutigen Fachtag „Klima und Moor“ des Bildungsministeriums erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Es ist nicht Aufgabe der Schulen, Kinder und Jugendliche durch einseitige Veranstaltungen über den Klimawandel in Angst und Schrecken zu versetzen. Schüler sollten über vermutete Gefahren sachlich und besonnen informiert werden. Panikmache und politisch motivierte Dramatisierungen haben im Klassenzimmer nichts […]

Anlässlich der neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit und dem Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2026, der ab Dienstag im Deutschen Bundestag beraten wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Das Bürgergeld betrifft ganz Deutschland und wird in dieser Woche als Teil des Einzelplans 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundestag beraten […]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Verstrickungen von Reinhard Ontyd und Innenminister Christian Pegel mit der Nord Stream 2 AG und der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern‘ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Meister:

„Die jüngsten Aussagen von Herrn Ontyd belegen zweifelsfrei, dass Minister Pegel über lange Zeit in direktem und vertraulichem Austausch mit […]

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hinsichtlich des Anstiegs von Insolvenzen und Schwunds von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommernerklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:

 „Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenzantrag: Dieser fatale Dreiklang frisst im vierten Schritt Arbeitsplätze auf, wenn – wie es leider oft der Fall ist – keine Sanierung des betroffenen Unternehmens gelingt.

Die neuesten Zahlen […]