Laut dem aktuellen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs schreiben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern seit fast einem Jahrzehnt wieder rote Zahlen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Ein Minus von 175 Millionen Euro im Jahr 2023 und noch nicht gelöste Defizite in den kommenden Jahren zeigen die dramatischen Konsequenzen einer verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung. […]

Zur Debatte um neue U-Boot-Aufträge der Marine, die bei ThyssenKrupp in Wismar gebaut werden könnten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

 „Die Auftragsvergabe nach Wismar wäre ein positives Signal für die Bedeutung des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Die MV-Werften, als zuletzt dunkles Kapitel der Wirtschaftsgeschichte des Landes, gilt es endlich hinter sich zu lassen. Grundsätzlich […]

Zur heutigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Die Zeugen haben sich heute ein mehr als unwürdiges Schauspiel geleistet. Insbesondere der erste Zeuge, Heinz Fromm als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und SPD-Mitglied, antwortete verschlossen in der öffentlichen Anhörung. Er […]

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen geht hervor, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Das Thema Krypto-Assets kann angesichts der Dimensionen, die Bitcoin und Co. angenommen haben, nicht mehr weggedacht werden.  Mit der Inbesitznahme von […]

Auf der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ am vergangenen Freitag stellte die AfD-Fraktion den Antrag auf Ladung des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Wenn die Regierungsparteien verhindern, dass einer Ihrer Abgeordneten als Zeuge vernommen wird, dann frage ich mich, ob überhaupt ein Wille zur Aufklärung […]