AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Farce der Beteiligung: Wie der Bürgerwillen systematisch übergangen wird. +++
Die gestrige Debatte zur Einbringung des ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hat das wahre Gesicht der selbsternannten „Vorzeigedemokraten“ in Landesregierung und Parlament entlarvt. Die Grünen und ihre Verbündeten predigen zwar Partizipation und Demokratie – doch die Wirklichkeit zeigt: Sie ignorieren systematisch den Willen der Bürger und der Jugend, um ihre eigene Ideologie […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rücktritt des Tierschutzbeirates zeigt Missstände im Land auf +++
Zum Rücktritt eines Großteils des Tierschutzbeirates erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt des Großteils des Tierschutzbeirates ist ein alarmierendes Zeichen. Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, zeigt das Versagen der Landesregierung, die Anliegen des Tierschutzes ernsthaft zu berücksichtigen. Der Tierschutzbeirat sollte ein kompetentes, unabhängiges Gremium sein, das die Interessen der Tiere […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuern, Bürokratie und Energiekosten: Handwerk braucht endlich Unterstützung +++
Zur heutigen Landespressekonferenz der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerkskammern klagen seit Monaten über hohe Steuern, Bürokratiebelastung sowie Energie- und Spritpreise. Bei Rot-Rot verhallt der Notruf, Wirtschaftsminister Meyer hört weg, schielt auf den Bund und schiebt die Verantwortung auf diesen ab. Mit den anstehenden Neuwahlen im Bund muss die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Miese Sparquote: MV lebt von der Hand in den Mund +++
Die aktuell niedrige Sparquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 6,8 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 11,1 Prozent und sogar unter dem langjährigen Mittelwert von 7,5 Prozent. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bevölkerung lebt nur noch von der Hand in den Mund. Nicht einmal sieben Prozent können unsere Bürger […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal Sassnitz-Mukran überschreitet Immissionsgrenzwerte: AfD-Fraktion fordert Ende aller Aktivitäten am Standort Rügen +++
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau, hervorgeht, wurden durch den Betrieb des LNG-Terminals im Fährhafen Sassnitz-Mukran die maximal zulässigen Lärmimmissionen mehrfach und langandauernd deutlich überschritten. Zudem war die Mitte September erfolgte Verladung von 15.000 Kubikmetern Erdgas zur Weitervermarktung nach Schweden nicht von der erteilten […]