AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Straftäter und Gefährder aus Afghanistan und Syrien: Informationspolitik des Innenministeriums verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig! +++
Im Sommer begann eine Debatte über die Rückführung von 71 Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist dem Innenministerium aktuell nicht bekannt, ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht absehbar überhaupt vollzogen werden kann. Die Beantwortung fällt mit zweimonatiger Verspätung äußerst spärlich aus und hält vermutlich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Handwerk mit Problemen: Schlechte Schulabgänger, hohe Vakanzen, Migration kein Allheilmittel +++
Im Rahmen der öffentlichen, auswärtigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die gemeinsam mit der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin am Hauptverwaltungssitz in Rostock stattfand, wurden drängende Themen wie die Ausbildung an Berufsschulen, der Fachkräftemangel und die Fachkräftesicherung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, äußerte sich: „Die Schulabgänger haben immer schlechtere Qualität. Aber auch an den Berufsschulen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürokratie erstickt unsere Landwirtschaft – Landwirte geben auf! +++
Laut neusten Umfragen unter Landwirten denken 40% der Befragten darüber nach, die Betriebe aufzugeben. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft nimmt unseren Bauern die Luft zum Atmen. Anstatt sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren, werden sie mit immer neuen Vorschriften und Dokumentationspflichten belastet. Es ist […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Maritime Wirtschaft in der Krise: Politisches Versagen Gegenüber weltweitem Wettbewerb +++
Zum Ergebnis der aktuellen IHK Nord-Branchenumfrage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die alarmierenden Ergebnisse der IHK-Umfrage zeigen, dass die maritime Wirtschaft unter massivem Druck steht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Werften und Häfen werden durch steigende Arbeitskosten und explodierende Energiepreise in die Knie gezwungen. Doch anstatt die Branche zu stärken, verschärfen sowohl […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Drug-Checking: Symbolpolitik für Wenige – Drogenprobleme bleiben ungelöst +++
Der Bericht des Sozialministeriums und die schriftliche Beantwortung offener Fragen zum Thema Drug-Checking zeigen erneut, wie sehr die Landesregierung an den wahren Herausforderungen der Drogenpolitik vorbeiregiert. Während in Mecklenburg-Vorpommern die Drogenprobleme eskalieren, setzt die Regierung auf ein Modellprojekt, das in erster Linie teuer und ineffektiv ist. Beim Drug-Checking können Konsumenten ihre illegal beschafften Drogen anonym […]