AfD-Landtagsfraktion MV+++ Migrationskrise: Sonderbedarfszuweisungen sind Fehlallokation! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kann der Innenminister nicht begründen, warum unser Land insgesamt 3,5 Millionen Euro Sonderbedarfszuweisungen für sogenannte Transitflüchtlinge in Rostock ausgeben muss. […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Modernisierung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung verzögert sich +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verzögert sich die geplante Modernisierung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Hesse im PUA Wohlfahrtsverbände: Ausflüchte und Worthülsen die Zweite +++
Zur gerade erfolgten Zeugenanhörung der amtierenden Landtagspräsidentin Birgit Hesse in der aktuellen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wohlfahrtsverbände erklärt der PUA-Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Hatte Frau Hesse […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Landespolizei: Caffier muss eigene Prognose mit Fakten untermauern! +++
Zur Reaktion Lorenz Caffiers auf unsere Kritik gegenüber der unzureichenden Nachwuchsgewinnung bei der Landespolizei erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Herr Caffier hört natürlich nur ungerne kritische Verweise der AfD […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Polizeiliegenschaften: Weiterhin großer Sanierungsbedarf! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind aktuell 25 Polizeiliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern sanierungsbedürftig. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unser Innenminister verspricht weiterhin einen schnellen […]