AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ÖRR-Reform: Status Quo wird nur festgeschrieben, echte Reform bleibt aus +++
Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich heute auf Reformen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), unter anderem soll es keine GEZ-Erhöhung geben, Sendungen wie Sender wegfallen und die Gehälter von Intendanten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Steuerschätzung: Große Finanzkrise kommt! +++
Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Durch die politische Fehlplanung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks „Deutschlandfonds“ – Ein Vorschlag aus dem Kinderbuch +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Enrico Schult zum morgigen Tag der Bibliotheken +++
Enrico Schult: „Bibliotheken sind weit mehr als Orte zur Ausleihe von Büchern. Sie sind Schatzkammern des Wissens und spielen eine wichtige Rolle in der Förderung der Lesefertigkeit und der Entfaltung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates darf keine finanzielle Frage sein +++
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde unter anderem vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der Justiz gewarnt, da die Gerichte bereits jetzt schon personell unterbesetzt sind und anstehende Pensionierungen die Situation in den […]