AfD – Landtagsfraktion MV:+++ Endlich Hilfen für die Tafeln: Landesregierung setzt mit massiver Verzögerung AfD-Forderungen um +++
Laut einer Pressemitteilung des Sozialministeriums bekommen die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der gestiegenen Kosten nun Förderung vom Land. Die gleichen Forderungen hat die AfD-Fraktion mittels Antrags bereits zu Beginn des […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Per Notverordnung zum Klimaschutzstaat – Grüne Energiewende zerstört Deutschland +++
Wirtschaftsminister Habeck will per Notverordnung den Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland vorantreiben. Insbesondere die für Windenergie attraktiven norddeutschen Bundesländer, also auch Mecklenburg-Vorpommern, werden nun noch stärker in den Fokus […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Breitband, keine Ansiedlungen: Graue-Flecken-Programm läuft nur schleppend voran +++
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, dass die Breitband-Infrastruktur weiterhin anderen Bundesländern hinterherhinkt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Ausbau von Breitband- und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung bleibt Bürgern beim Thema Medikamentenlieferengpässen Antworten schuldig +++
Die AfD-Fraktion forderte aus aktuellem Anlass die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu auf, sich zu Medikamenten-Lieferengpässen in MV insbesondere bei Kinderarzneimitteln, Schmerzmitteln, Antidepressiva, Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Solidaritätszuschlag zunehmend zweckentfremdet: Was bleibt vom ehemaligen Grundgedanken? +++
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Juristisch ist das Urteil zu akzeptieren, politisch ist die Bewertung […]