AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Migrationspolitik: Frau Tegtmeiers Schreckensbilder haben nichts mit der Realität zu tun! +++
Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier hat gestern in einer Pressemitteilung wirksamen Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Tegtmeier denkt, dass die bereitgestellten Hundertschaften im Hinterland der Grenze ‚Effekte‘ haben. Dafür spricht wenig bis gar nichts, da mit dieser Maßnahme noch immer keine illegalen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs persönliche Einmischung in die Deponie Ihlenberg: Nichts wurde besser +++
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Zukunft der DK-III-Mülldeponie Ihlenberg gibt es ein verschlechtertes negatives Gesamtergebnis und weiterhin keine Ideen für eine neue Deponie nach 2035. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Fast vier Jahre sind nun vergangen seitdem der Ehemann der Ministerpräsidentin versucht hat mit einem unausgereiften […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unerträgliche Äußerungen der Grünen Jugend: Fraktion der Grünen muss sich distanzieren +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rechtsausschuss blockiert Aufklärung +++
Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute erneut einen Antrag der AfD-Fraktion auf Anhörung des Vorsitzenden der Klimastiftung Erwin Sellering mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sellering sollte Gelegenheit haben, sich vor dem Rechtsausschuss zur Zukunft der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV unter besonderer Berücksichtigung der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehrermangel: Aufwendige finanzielle Bezuschussung von Referendaren kaum genutzt +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion motivieren die vom Bildungsministerium als verlockende Boni angepriesenen Bezuschussungen von Referendaren an ländlichen Schulen, seit Oktober eigens sogar auf 40 Prozent des Anwärtergrundbetrages angehoben, kaum zum Landlehrerdasein. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Über 600 Euro Zusatzverdienst sind für Lehramtsreferendare viel Geld. […]