AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Schlussabrechnung: Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Position der AfD +++
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.08.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht anscheinend doch. Was wurden wir im vergangenen Plenum gescholten als wir einen Antrag zur Fristverlängerung stellten. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Handwerk und Lohnnebenkosten: Auch über Ursachen reden +++
Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einer heutigen Pressemitteilung eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Andernfalls sei mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu rechnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerkskammern schlagen zurecht Alarm. Steigende Beiträge bedeuten im Handwerk steigende Preise. Für viele Bürger wird der Handwerker allmählich unerschwinglich. Der Druck zu steigenden Sozialbeiträgen ist […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Energiepolitik: MV trägt die Last – der Rest lacht +++
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an, einen Verein „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ mitbegründen zu wollen. Eine konkrete Ausgestaltung der energiepolitischen Richtung Mecklenburg-Vorpommerns traf sie nicht. Wie zudem bekannt wurde, will nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck der Bund keine Entlastungszahlungen für den Bau eines LNG-Terminals im Hafen Mukran leisten. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Freie Schulen verärgert von Kürzungen staatlicher Mittel +++
Ministerin Oldenburg kürzt rückwirkend den Zuschuss für Privatschulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Freie und private Schulen bereichern die Bildungslandschaft. Ihr Zulauf verdankt sich der Dysfunktionalität vieler Staatsschulen. Da sie mit engagierten Kräften häufig bessere Unterrichtsbedingungen bieten als Staatsschulen und zudem wirkungsvoller und sinngebender erziehen, werden sie zu einem Fluchtpunkt. Abgesicherter […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsplätze: Linksfraktion in Sachen Rüstungsindustrie unehrlich +++
Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Torsten Koplin, eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Mecklenburg-Vorpommern verhindern zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Äußerungen des Kollegen sind unehrlich. Bei der Übernahme der MV-Werften in Wismar durch den U-Boot-Bauer ThyssenKrupp Marine Systems und dem Verkauf des MV-Werftgeländes in Rostock an […]