AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Linksmotivierte Straftaten: Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab es im Jahr 2022 insgesamt 174 politisch motivierte Straftaten, die der Kategorie „links“ zugeordnet werden. Im Jahr 2023 wurde bisher 60 linksmotivierte Straftaten erfasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die große Zahl von Sachbeschädigungen ist auffallend. Linksradikal motivierte Sachbeschädigungen sind ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gemeindebeteiligungsgesetz: Windige Finanzberater von der SPD versprachen das Grüne aus dem Himmel +++
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bürgerbeteiligungsgesetzes geht hervor, dass sich kaum finanzieller Mehrwert für die Gesellschaft gebildet hat. Auch die Datenlage ist nicht vollständig und diffus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was wurde den Bürgern nicht alles seit 2016 an Renditen versprochen. Die windigen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erschreckende Auswandererzahlen: Leistung muss sich wieder lohnen +++
Im vergangenen Jahr wanderten rund 270.000 Deutsche aus. Die Gründe sind unter anderem Karrierechancen, der Lebensstil und der berufliche Wechsel des Partners ins Ausland. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Allenthalben wird vom Fachkräftemangel gesprochen, doch der offensichtliche Fortzug von Fachkräften ins Ausland scheint für Rot-Rot und die Ampel kein Thema zu […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentliche Anhörung zum neuen Vergabegesetz: Experten zerreißen das neue Vergabegesetz +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Diese Novellierung des Vergabegesetzes wird zu kaum Mehrwert für unsere regionalen Betriebe und Arbeitnehmer führen. Es entstehen auf jeden Fall deutliche Mehrausgaben bei den Kommunen, was selbst der SPD-Landrat Stefan Sternberg […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mecklenburg-Vorpommern braucht umgehend einen Härtefallfonds für ambulante Pflegedienste! Was Bayern kann, können wir schon lange +++
Bayern hat mit 160 Millionen Euro ausfinanzierten Härtefallfonds für Kliniken und ambulante Pflegedienste eingeführt. Vor zwei Wochen lehnte der Landtag einen Vorstoß der AfD-Fraktion ab, einen ähnlichen Hilfsfonds über 5 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Weder die Landes- noch die Bundesregierung reagieren sachgerecht auf […]