AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung verlagert Überschuldung der Kommunen auf Verschuldung des Landes: eine Nachlese des Kommunalgipfels +++
Anlässlich des öffentlich unangekündigten Kommunalgipfels gestern zwischen der Ministerpräsidentin, Finanzminister Geue und Innenminister Pegel sowie den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist, dass die Überschuldung der Kommunen in 2026 und 2027 auf eine noch höhere Verschuldung des Landes […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wolfsproblematik spitzt sich zu – Zeit für entschlossenes Handeln auch in Mecklenburg-Vorpommern +++
Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das neue Jagdrecht erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der vorliegende Entwurf des Bundes ist ein dringend notwendiger Durchbruch! Die geplante Möglichkeit, Wölfe vom 1. September bis zum 28. Februar regulär zu bejagen, ist ein entscheidender Schritt hin zu echtem Herdenschutz und zur Entlastung unserer Weidetierhalter. Diese klare […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Insolvenz der Mecklenburger Backstuben: Die Linke macht den Mangelverwalter +++
Zur Pressemitteilung des Abgeordneten der Linken, Henning Foerster, anlässlich der Insolvenz in Eigenverwaltung der Mecklenburger Backstuben erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist absolut lachhaft, wenn die Linke sich hinstellt und eine Insolvenz in Eigenverwaltung anpreist wie Sauerbier. Richtig ist: Massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie Billigkonkurrenz setzen den Bäckereien und anderen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Drohende Versorgungslücken: Land und Bund lassen Apotheken im Stich – AfD fordert sofortige Kurskorrektur +++
In der vergangenen Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum eingebracht. Der Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, die strukturellen Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns, d.h. weite Entfernungen, geringe Apothekendichte und eine überalterte Bevölkerung, im Bundesreformprozess aktiv einzubringen und auf Lösungen zu beharren. Zudem fordert die AfD eine transparente Darstellung, wie und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geplantes Schweriner Luxushotel „Le Tresor“: Die nächste steuergeldfinanzierte Bauruine? +++
Laut einem aktuellen Medienbericht steht das geplante Luxushotel „Le Tresor“ in der Schweriner Friedrichstraße vor dem Aus. Der österreichische Investor hat Insolvenz angemeldet, und auf der Baustelle herrscht seit Monaten Stillstand. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurde das Projekt bislang mit rund 1,8 Millionen Euro aus öffentlichen […]