AfD – Landtagsfraktion MV: +++ PKS 2024: Rückgang der Gesamtzahl an Straftaten täuscht nicht über eskalierende Problemlagen hinweg +++
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn sich die Straftaten im Bereich des Ausländerrechts in nur einem Jahr fast verdoppeln, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erweiterter Mutterschutz muss auch für Landesbeamtinnen gelten +++
Zur Landesmutterschutzverordnung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Mutterschutzes für Bundesbeamtinnen ist ein überfälliger und begrüßenswerter Schritt. Dass Frauen ab der 13. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asylbilanz MV 2024: Schwesigs Schweigen zu den Koalitionsverhandlungen leitet eigenen Abgesang ein! +++
Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 5.187 Erst- und Folgeanträge auf Asyl gestellt. Die drei Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei. Aus ihnen kamen rund 60% der Antragsteller. 71,3% […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geldsegen für MV: Ranklotzen statt Wahlgeschenke machen +++
Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zustimmung für die geplante Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit ist die Abstimmung im Bundesrat nur noch Formsache. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: […]
AfD – Landtagfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Polizeireform führt zu Verlust von Sicherheit und Vertrauen +++
Laut Medienberichten räumt das Innenministerium ein, dass das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel von 6.183 Polizeibeschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig werden im neuen „Modernisierungs- und […]