AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Ministerium scheut Diskussion über Angriff des Verfassungsschutzes auf die Demokratie! +++
Im heutigen Innenausschuss berichtete die Landesregierung, wie sich die Einstufung der AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ in Mecklenburg-Vorpommern auswirkt. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan-Phillip […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Historische Wende an den Grenzen? Dobrindt muss für Rechtsklarheit sorgen – Remigrationspolitik muss Migrationswende grundsätzlich angehen! +++
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat asylpolitische Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Künftig sollen Personen ohne gültige Ausweisdokumente grundsätzlich zurückgewiesen werden können. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lars Klingbeil als Finanzminister auf dem Irrweg: Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerfessel +++
Zur Ernennung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum neuen Bundesminister der Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion M-V, Martin Schmidt: „Ein Finanzminister, der schon vor Amtsantritt über Steuererhöhungen nachdenkt, sendet […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung, SPD und die Intransparenz: Patrick Dahlemann steht exemplarisch für die Schwächen der Landesregierung +++
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr als Vetternwirtschaft, Verschleierung und mangelnde politische Verantwortung. Besonders schwer wiegt die Rolle Dahlemanns […]
Zur Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ erklärt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm:
„Diese politisch motivierte Entscheidung ist ein weiterer Tiefschlag für die Demokratie. Die immer stärkere Opposition soll per Inlandsgeheimdienst ausgeschaltet werden, weil man politisch keinerlei Argumente hat. Die AfD steht selbstverständlich […]