Es vergeht kaum eine Woche, in der das hochumstrittene LNG-Terminal nicht Negativschlagzeilen macht. Was von Anfang an eine Zumutung für das Ökosystem der Ostsee, für den Tourismus und die Anwohner war, entwickelt sich immer weiter zu einem Skandal, den die Politik im Bund und in der Landesregierung zu verantworten hat. Mit dem Weiterverkauf von Flüssiggas […]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus, neue Steuergesetze und Mittelfristige Finanzplanung gehen unfassbare Berechnungen hervor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die November-Steuerschätzung kommt erst noch. Doch jetzt ist bereits klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine finanzielle Krise biblischen Ausmaßes […]
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Heute haben wir den ehemaligen Büroleiter von Herrn Pegel im damaligen Energieministerium, Herrn Berthold Witting, als Zeugen gehört.
Als Büroleiter war Herr Witting rechte Hand von Herrn Pegel, er dürfte also einiges mitbekommen haben, von dem, was anderen verborgen blieb.
Ich habe heute mein […]
Zur Debatte um den Sanierungsstau an Brücken und damit verbundenen Gefahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:
„Es sind nicht nur die Brücken kaputtgespart worden. Der Sanierungsstau betrifft auch Land- und Kreisstraßen. Denn insbesondere die Kreisstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Teil in einem desolaten Zustand und erfordern höchsten Handlungsbedarf. Hierfür hatte die AfD-Fraktion […]
Zur Debatte um den Sanierungsstau an Brücken und damit verbundenen Gefahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:
„Es sind nicht nur die Brücken kaputtgespart worden. Der Sanierungsstau betrifft auch Land- und Kreisstraßen. Denn insbesondere die Kreisstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Teil in einem desolaten Zustand und erfordern höchsten Handlungsbedarf. Hierfür hatte die AfD-Fraktion […]