AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung greift alten AfD-Antrag auf: Shisha-Bars müssen Grenzwerte für Kohlenmonoxid einhalten +++
Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Juli, welcher unter anderem Shishabars dazu auffordert, Grenzwerte für Kohlenmonoxid einzuhalten, soll nun umgesetzt werden. Dieselbe Initiative startete die AfD-Fraktion bereits in der 7. Legislaturperiode, welche abgelehnt wurde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Vor etwa 4 Jahren wurden wir im Landtag noch als ausländerfeindlich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulpolitik bedarf des prinzipiellen Wandels und nicht immer neuer bürokratischer „Unterstützungssysteme“ +++
Das Bildungsministerium kündigt über sein Institut für Qualitätsentwicklung (IQ-MV) mit einem „Kooperations- und Beratungssystem für die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen (KuBES)“ wieder mal eine Initiative ohne Wirkung an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn es, wie das Bildungsministerium meldet, um Inklusion, Gewaltprävention und Migration geht, so sind damit gleich drei […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunen müssen Aufnahmestopp aussprechen können +++
Zum Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es bleibt bei einem Herumdoktern an den Symptomen. Zusätzliches Geld für die Kommunen, das nicht vom Himmel fällt, sondern das Geld der Steuerzahler ist, ändert nichts an dem eigentlichen Problem einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration. Die Kapazitätsgrenzen für eine funktionierende […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dauerwald scheitert an Sparmaßnahmen der Landesregierung +++
Zu den Plänen, den Landesforst in Dauerwald zu überführen, erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Grundsätzlich begrüßen wir den Gedanken, dass der landeseigene Forst in Dauerwald umgebaut werden soll. Sowohl der Umbau, als auch die Bewirtschaftung des Dauerwaldes sind jedoch personalintensiver, als die Bewirtschaftung des vorherrschenden schlagweisen Hochwaldes. Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einsatz von 94 Alltagshelfern an unseren Schulen muss weitergeführt werden +++
Mit finanziellen Mitteln des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ sind an den Schulen derzeit 94 Alltagshelfer im Einsatz. Allerdings droht deren Tätigkeit am 31.07.2023 zu enden, da die Bundesmittel des Aktionsprogramms ausschließlich für die Bewältigung pandemiebedingter Folgen zu verwenden sind. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Einsatz der Alltagshelfer an Schulen […]