AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Schulabschlussverordnung veröffentlicht: Prüfungsanforderungen werden doch reduziert +++
Mit Beginn des neuen Schulhalbjahres ist eine neue Schulabschlussverordnung in Kraft. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium die neue Schulabschlussverordnung lediglich als Harmonisierung und Standardisierung der bisherigen fünf Einzelverordnungen darstellt, werden damit doch schulische Anforderungen weiter abgesenkt. So können Schüler neuerdings nach § 5 der Verordnung sogar mit zwei […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rostocker Stadtverwaltung darf nicht weiter Blockierer bei Klinikumbau sein +++
Zum gestrigen Besuch des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bei den Uniklinika in Greifswald und Rostock erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Umsetzung und weiteren Vorbereitungen des Comprehensive Cancer Centers laufen auf Hochtouren. Für entsprechende Infrastruktur fehlen allerdings die finanziellen Mittel. Es geht um rund 800 Millionen Euro Investitionen für die kommenden Jahre. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhausfinanzierung: Land kommt seinem Auftrag nicht nach +++
Die duale Krankenhausfinanzierung sieht vor, dass das Land die Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen muss. Ob die Landesregierung dieser Aufgabe hinreichend nachgekommen ist, wollte die AfD-Fraktion durch die Kleine Anfrage 8/1810 „Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ in Erfahrung bringen. Die Universitätsmedizin Greifswald gibt an, für die Jahre 2019 bis 2022 rund 1, 5 Millionen Euro und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Upahl: Schwesig gibt schlechte Hinweise von der Seitenlinie +++
Zu Manuela Schwesigs Vorschlag, die geplante Migrantenunterkunft in Upahl zu verkleinern und stattdessen mehrere kleinere Unterkünfte zu schaffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Schwesig verkennt vollkommen, dass eine Aufsplitterung der geplanten Kapazitäten Upahls in kleinere Ortschaften absolut deplatziert sind. Anstatt politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen, versucht man sich seit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verbrannte Steuerunterlagen und Rechtsbeugung: Vorfall erschüttert Vertrauen in den Rechtsstaat +++
Zum Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA Klimastiftung, Michael Meister: „Der Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. Eine mögliche Schadensbegrenzung kann nur durch schonungslose Aufklärung mit personellen Konsequenzen erfolgen. Die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten stand offenbar unter massivem Druck. Anders ist es nicht zu erklären, […]