AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Rechtsstaat ausgesetzt +++
Zur Aussetzung des Sonntagsfahrverbots erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbots mag wünschenswert sein, gleichwohl ist diese Maßnahme ein Skandal. Denn hier wir der Rechtsstaat ganz einfach für ein Wochenende außer Kraft gesetzt. Das in § 30 StVO geregelte Fahrverbot lässt nach § 46 StVO Ausnahmen nur im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Meister: Sellering fällt zum zweiten Mal +++
In einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Landtages verlautbarte Sellering, dass es für den Vorstand wird immer mehr zur Gewissensfrage werde, ob er seine Zusage zum Rücktritt einhalten kann, wenn dies für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt wird. Eine Auflösung der Stiftung hält er für rechtswidrig. Dazu erklärt der Obmann des Untersuchungsausschusses Klimastiftung, Michael Meister: „Sellerings […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Korruption kommt auf leisen Sohlen: Will die Landesregierung und CDU-Fraktion sich Journalisten kaufen? +++
Im gestrigen Plenum hat die CDU einen Antrag eingereicht, wonach lokale TV-Sender aus Mitteln des Härtefallfonds unterstützt werden sollen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kurz nach der Einbringung zieht die CDU-Fraktion den Antrag zurück. Vermutlich wohl wissend verweigern die Christdemokraten sich dem demokratischen Diskurs im Plenum. Oder lag es […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Richtungsweisendes Vorgehen in Upahl – Land übt Widerstand +++
Die Gemeinde Upahl wehrt sich weiter gegen die Errichtung einer geplanten Containerunterkunft für Asylbewerber. Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom Mittwoch ist der Bau einer solchen Einrichtung auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche nicht mehr zulässig. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans inklusive einer sogenannten Veränderungssperre. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Reuken: Regierung bestellt Chaos – Klimaextremisten liefern! +++
Laut Medienberichten hat die radikale Klimabewegung „Extinction Rebellion“ bundesweit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion etwa 250 Verkehrsschilder auf Autobahnen entfernt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Ich toleriere viele Formen von Protest und zivilgesellschaftlichem Engagement, allerdings nur solange es friedlich und legal bleibt. Was hier geschehen ist, geht aber viel zu weit. Es […]