AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nancy Faeser dreht die Einwanderung von Fachkräften auf Links +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Arbeitsimmigration nach Deutschland gesteigert werden soll. Demnach sollen ausländische Arbeitskräfte zukünftig auf drei Wegen und anhand eines verworrenen und intransparenten Punktesystems ins Land kommen dürfen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der erste Weg wäre dem neuen Entwurf nach weiterhin die Zuwanderung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Immer Mehr Geld für Transportleistungen – kaum noch Ausgaben für Rückführungen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt das Land kaum noch Geld für organisierte Rückführungen aus. Die Kosten in anderen Transportbereichen liegen dagegen auf einem 6-Jahres-Hoch. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während im vergangenen Jahr das Land für Rückführungstransporte nicht einmal mehr Ein-Drittel der Ausgaben des Jahres […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD zum Bauerntag in Linstow +++
Zum heutigen Bauerntag in Linstow erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zunächst einmal möchte ich mich für die gut organisierte Veranstaltung und die spannenden Gespräche bedanken. Es wurde deutlich, dass die Düngelandesverordnung und die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten unsere heimischen Landwirte schwer getroffen haben. Besonders die Intransparenz bei der Ausweisung der roten Gebiete […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Volkswirtschaftlicher Stillstand in MV nun amtlich: Wachstum und Löhne im Keller +++
Nach aktuellen Daten des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, stieg in Mecklenburg-Vorpommern das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 preisbereinigt nur geringfügig um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Das ist der schlechteste Wert aller Länder. Mit nur 34.026 Jahresbrutto liegen auch die Löhne im Land ganz hinten im Bundesländervergleich. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mehr Straftaten von Kindern und Jugendlichen. Schule und Erziehung gefordert. +++
Die neu vorgelegte Kriminalitätsstatistik offenbart einen deutlichen Anstieg von Straftaten durch Minderjährige, u. a. ein Plus von 35,5 Prozent bei tatverdächtigen Kindern. Neben Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftdelikten spielen dabei kinderpornographische Zusammenhänge eine Rolle. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die ansteigende Kriminalität im Kindes- und Jugendalter ist bildungspolitisch von unmittelbarer Relevanz. […]