AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-rote Mobilitätsoffensive mehr Zielgruppenbespaßung als Zukunftsidee +++
Zum vorgestellten Konzept der Mobilitätsoffensive der Landesregierung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In Zeiten der schuldenfinanzierten Energiepreisabfederung und eines Fachkräftemangels sollte man solche Pläne lieber nochmal überdenken. Es bleiben viele offene Fragen bei der Finanzierung der Zusatztickets und der Nahverkehrsunternehmen insgesamt. Das Seniorenticketpotenzial für knapp 420.000 Personen über 65 Jahren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Waffenverbotszonen lösen gestiegenes Gewaltpotenzial nicht +++
Zur Debatte um Waffenverbotszonen aufgrund täglich stattfindender Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Waffenverbotszonen sind nicht die Lösung für das gestiegene Gewaltpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern. Und sie sind personell nicht durchsetzbar. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es schlicht zu wenig Polizisten, um effektive Kontrollen in Waffenverbotszonen durchführen zu können. Reine Symbolpolitik […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asylverfahren: System zunehmend überfordert – freiwillige Aufnahmeprogramme beenden! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befanden sich in Mecklenburg-Vorpommern Ende Februar 7.209 Personen in einem Asylverfahren. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Fast 3.300 Asylbewerber in unserem Land kommen aus Afghanistan oder Syrien. Die dezentrale Unterbringung dieser Menschen nach Abschluss des Verfahrens stellt schon jetzt unsere Kommunen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Absurde Gender-Gleichmacherei: Die Zensur des Wortes „Mutter“ ist ein weiteres Argument gegen die GEZ-Zwangsgebühren! +++
In einem Bericht der Tagesschau über ein geplantes Gesetz des Bundesfamilienministeriums, in welchem unter anderem der Anspruch auf Sonderurlaub bei der Geburt eines Kindes neu diskutiert werden soll, wurde das Wort „Mutter“ durch „entbindende Person“ ersetzt. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Energie die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes: Es wurde Zeit! +++
Zum Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes im Land war überfällig. Die Verordnungen und Maßnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, haben in den vergangenen Jahren die Freiheit und die Grundrechte der Bürger in unserem Land massiv eingeschränkt und zum Vertrauensverlust in […]