AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Migrationspolitik: Wegschiebemodus beenden und eigene Verantwortung übernehmen! +++
Ministerpräsidentin Schwesig hat vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt kommende Woche erneut den Bund in die Pflicht genommen, Gelder und Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Zudem unterstützt sie Bundesinnenministerin Faeser dabei, Asylverfahren zukünftig an der Außengrenze durchzuführen. Hierzu erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während sich die Situation in den Kommunen weiter zuspitzt, sollen Geld […]
Einladung zum Pressegespräch
Sehr geehrte Medienvertreter, wir laden Sie herzlich zu unserem Pressegespräch vor der Landtagssitzung in der kommenden Woche ein. Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas de Jesus Fernandes und Jan-Phillip Tadsen möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der AfD-Fraktion Auskunft geben. Wann? Montag, den 8. Mai, 13 Uhr Wo? Raum 202, 2.OG (Schloss) Wir freuen uns, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Grundsteuer: Herr Finanzminister, bitte Bürgernähe statt Unverschämtheit +++
Die Finanzämter versenden in diesen Tagen Erinnerungsschreiben zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Laut Finanzministerium sind mittlerweile 84% aller erforderlichen Grundsteuerklärungen abgegeben worden. Kurz vor dem ursprünglich geplanten Fristende 31.10.2022 waren es erst 25%. Zum verlängerten Fristende 31.01.2023 waren es dann 77,7%. Diese Zahlen belegen, dass das ursprünglich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonderurlaub für Polizisten im Ermittlungsbereich Kinderpornographie wäre kontraproduktiv +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und dem Vorschlag der CDU, für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie Sonderurlaub einzuführen, sagt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die heutige Anhörung hat uns in jedem unserer Argumente gegen die Einführung eines Sonderurlaubs bestärkt. Erfahrene und hochkompetente Führungskräfte aus unterschiedlichen Bundesländern gaben zu bedenken, dass […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kampfansage an das baukulturelle Erbe unseres Volkes – Die Energiewende konterkariert den Denkmalschutz +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss zum Thema Denkmalschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern beherbergt einen wahren Schatz an Baudenkmälern, deren Erhalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dem gegenüber steht der radikale Ausbau der erneuerbaren Energien, hierbei vor allem der raumgreifenden Windkraftanlagen. Die Lobbyverbände der […]