AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Werbekampagne des Bildungsministeriums: „Wissen säen und Wurzeln schlagen“ +++
Zum Start der Tourismussaison wirbt das Bildungsministerium auf rund 40 Werbeflächen an Verkehrsknotenpunkten und Bahnhöfen so aufwendig wie teuer für den öffentlichen Schuldienst. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Rapsfelder, Seen und Ostseestrand. Dazu ein aufblühender Frühling. Schon in seiner immens teuren Aktion ‚lehrer-in-mv.de‘ wirbt das Bildungsministerium stereotyp mit der sogenannten Work-Life-Balance, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Prozess um Brand in Groß Strömkendorf hat begonnen: Pegel und Schwesig müssen sich entschuldigen +++
Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf wurde durch Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel ein ganzes Dorf in die rechte Ecke gestellt und Vorwürfe des Rechtsextremismus erhoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ohne genaue Kenntnisse der Brandursache inszenierten sich Pegel und Schwesig medienwirksam am Brandort und fabulierten von einem neuen Rechtsextremismus […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs: Sorgenkind Schwerin +++
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Jahresbericht 2022 – Teil 2 Kommunalfinanzbericht 2022“ des Landesrechnungshofs erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist unglaublich, dass nach wie vor viele Kommunen hoch verschuldet sind und der Landesrechnungshof feststellen muss, dass das Schuldenmanagement nicht ordentlich in Anspruch genommen wird. Aber auch die Ausschreibungspraxis scheiterte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD: Alle Tourismusregionen für LNG ungeeignet +++
Zur Berichterstattung, wonach die Bundesregierung ein LNG-Terminal in Mukran plant, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jede touristisch genutzte Region, ist für einen LNG-Terminal ungeeignet. In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Menschen von Tourismus, der wiederum von der intakten Natur lebt. Beides ist durch LNG-Terminals akut gefährdet. Die in der Nähe liegenden sensiblen Ökosysteme – […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Betroffene mit einbeziehen – Raumordnung und Landesplanung regionaler verankern +++
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Bedingt durch das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz, welches zu Jahresbeginn in Kraft trat, sollen zukünftig 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Dies hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf den Naturschutz, […]