Aktuelles | Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

24 02, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Massives Scheitern der Dublin-Rücküberstellungen zeigt Kapitulation der Regierung! +++

korth2023-02-24T12:56:15+01:0024. Februar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern nur 25 von 1344 Übernahmeersuchen nach Dublin-Recht erfolgreich in die Tat umgesetzt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„In über 98 Prozent der Fälle scheiterte die Regierung daran, das geltende Dublin-Recht umzusetzen. Unser Land hat sich mit […]

24 02, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Schulabschlussverordnung veröffentlicht: Prüfungsanforderungen werden doch reduziert +++

korth2023-02-24T12:54:35+01:0024. Februar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Mit Beginn des neuen Schulhalbjahres ist eine neue Schulabschlussverordnung in Kraft. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Während das Bildungsministerium die neue Schulabschlussverordnung lediglich als Harmonisierung und Standardisierung der bisherigen fünf Einzelverordnungen darstellt, werden damit doch schulische Anforderungen weiter abgesenkt.

So können Schüler neuerdings nach § 5 der Verordnung sogar mit zwei Fünfen in […]

24 02, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rostocker Stadtverwaltung darf nicht weiter Blockierer bei Klinikumbau sein +++

korth2023-02-24T12:53:20+01:0024. Februar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Zum gestrigen Besuch des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bei den Uniklinika in Greifswald und Rostock erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Umsetzung und weiteren Vorbereitungen des Comprehensive Cancer Centers laufen auf Hochtouren. Für entsprechende Infrastruktur fehlen allerdings die finanziellen Mittel. Es geht um rund 800 Millionen Euro Investitionen für die kommenden Jahre. Das […]

24 02, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhausfinanzierung: Land kommt seinem Auftrag nicht nach +++

korth2023-02-24T12:51:40+01:0024. Februar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Die duale Krankenhausfinanzierung sieht vor, dass das Land die Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen muss. Ob die Landesregierung dieser Aufgabe hinreichend nachgekommen ist, wollte die AfD-Fraktion durch die Kleine Anfrage 8/1810 „Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“ in Erfahrung bringen. Die Universitätsmedizin Greifswald gibt an, für die Jahre 2019 bis 2022 rund 1, 5 Millionen Euro und […]

23 02, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Upahl: Schwesig gibt schlechte Hinweise von der Seitenlinie +++

korth2023-02-23T17:08:48+01:0023. Februar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Zu Manuela Schwesigs Vorschlag, die geplante Migrantenunterkunft in Upahl zu verkleinern und stattdessen mehrere kleinere Unterkünfte zu schaffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Frau Schwesig verkennt vollkommen, dass eine Aufsplitterung der geplanten Kapazitäten Upahls in kleinere Ortschaften absolut deplatziert sind. Anstatt politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen, versucht man sich seit über […]