In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses räumte das Finanzministerium ein, dass MV nicht dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein folgen wird, um eine Hebesatzdifferenzierung für die Kommunen zu ermöglichen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Die Grundsteuerreform stand in MV von Beginn an unter keinem guten Stern. Doch noch herrscht die Ruhe vor […]

Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, bewirbt sich für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I). Seine Entscheidung erläutert er wie folgt:

„Nach bald acht Jahren politischer Heimat im Ostsee-Wahlkreis 15 ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Hier in Vorpommern-Rügen und Greifswald bin ich 2017 gegen die damalige Kanzlerin Merkel […]

Zu den heute im Finanzausschuss vorgestellten finanziellen Auswirkungen des Zensus in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Im Finanzausschuss in Schwerin wurden heute durch Finanzminister Dr. Heiko Geue aktualisierte Zahlen zum Zensus in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Daraus geht deutlich hervor, dass sich eine weitere dramatische Bevölkerungsentwicklung in MV zu erwarten ist. Die damit […]

Laut dem aktuellen Konjunkturreport Tourismus der IHK Nord schätzen besonders die Gastgewerbebetriebe die Geschäftslage in diesem Frühjahr erheblich schlechter ein als im Herbst letzten Jahres. Der Geschäftsklimaindex im Gastgewerbe ist um fast zehn Punkte auf 89 Punkte gefallen, in der Reisewirtschaft sehen wir einen Rückgang um knapp sechs Punkte auf 111 Punkte. Neben den anhaltenden […]

Aus einem Bericht des NDR online vom 04.07.2024 geht hervor, dass Landesregierung M-V mindestens zwölf neue kostspielige Planstellen schaffen will. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Cannabis-Legalisierung und damit staatlich organisierte Demotivations- und Vernebelungskampagne ist beschlossene Sache. Jetzt will Agrar- und Umweltminister Till Backhaus dafür auch noch mindestens weitere zwölf neue Stellen […]