AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rote Landesregierung spart Landespolizei kaputt +++
Die Fehltage von Polizeibeamten im Vollzugsdienst in MV haben sich 2022 weiter erhöht und immer mehr Beamte fehlen durch Krankheitsausfälle. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „krankmachenden Arbeitsverdichtung“. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung spart die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sehenden Auges kaputt. Ob ausufernde Überstundenkonten oder sich häufende […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal Mukran: ‚Demokratische Bankrotterklärung‘ der Landesregierung +++
Das Bergamt Stralsund hat am 21.08.2023 die Genehmigung für den ersten Trassenteil der LNG-Pipeline erteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte zuletzt im Sommerinterview des NDR ihre ablehnende Haltung zum LNG-Terminal auf Rügen, das man nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen solle. Schon als Bundestag und Bundesrat am 7. Juli […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das Selbstbestimmungsgesetz ist der vorläufige Höhepunkt des Gender-Irrsinns +++
Das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz, wonach Bürger ihr Geschlecht (männlich, weiblich) und den Vornamen einmal jährlich formell ändern können, steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es gibt nur zwei Geschlechter, und der überwältigende Teil der Erdbevölkerung lässt sich einem […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerprotest gegen ungeprüftes LNG-Terminal +++
Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die Interessen der Bürger so offensichtlich ignoriert werden und die ach-so-grüne Ampel-Regierung ihre Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz nicht wahrnimmt. Die Bedenken der Bürger sind […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erhalt des Perinatalzentrums Neubrandenburg: Billige Sommerloch-PR statt konstruktiver Vorschläge ++
Gestern trafen sich Vertreter aus Landes- und Bundespolitik mit den Betreibern des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums Neubrandenburg, um über den Fortbestand des Perinatalzentrums zu beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer ist gleich nochmal in Regierungsverantwortung im Bund? Der Bundesgesundheitsminister welcher Partei droht mit einer Krankenhausreform den kleineren Kliniken mit dem Aus? […]