Für die Landtagssitzung am 12.07.2024 hat die AfD-Fraktion den Tausch zweier eigener Anträge innerhalb der Tagesordnung beantragt. Damit sollte auf den engen Zeitrahmen reagiert werden, um einen Antrag der sonst nicht mehr hätte verhandelt werden können noch am Freitag ins Plenum zu holen. Dieses Ansinnen wurde durch die rot-rote Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische […]
Unsere familienpolitische Sprecherin Petra Federau äußert sich zur neu geplanten Richtlinie zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsinkongruenz:
„Wir sind sehr besorgt darüber, dass Minderjährigen künftig ohne wissenschaftliche Grundlage Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone verabreicht werden dürfen. Diese sollen dafür sorgen, dass Kinder, die sich im falschen Geschlecht wähnen, später in die Pubertät kommen oder Merkmale […]
Laut Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Ab diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Lediglich in Belgien ist die Abgabenlast für beispielsweise Single-Haushalte höher als in Deutschland. Das gesamte Einkommen, welches […]
Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Wieder einmal plant die Landesregierung sich auf Kosten der Bürger und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zu bereichern. Ganze 12 Millionen Euro pro Jahr möchte die Landesregierung dem Verbraucher aus der Tasche ziehen. Ein Unding in Zeiten der stetig steigenden Kosten.
Für Landwirte plant die Regierung […]
Die Ärztekammer schlägt Alarm angesichts der geplanten Leitlinien zur Diagnostik und Behandlung von Geschlechtsinkongruenz bei Minderjährigen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern betont in ihrer Pressemitteilung vom 22. Mai deutlich, dass es keine klaren wissenschaftlichen Beweise für den Einsatz dieser Medikamente bei Minderjährigen gibt und warnt deutlich […]