AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Ampel hat sich verzockt: Nun wird bei den Beitragszahlern geplündert +++
Zur jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für das Jahr 2024 um 600 Millionen Euro zu kürzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist ein besorgniserregender Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die Rentner und Beitragszahler in Deutschland haben könnte. Die Ampel-Regierung hat sich bisher um 60 Milliarden verzockt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entscheidung über LNG-Bürgerbegehren wird zur unfassbaren Farce +++
Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, war bei der gestrigen, außerordentlichen Stadtvertretersitzung in Sassnitz zum Entscheid über das Bürgerbegehren gegen das LNG-Terminal anwesend. Dazu erklärt sie: „Was sich am gestrigen Donnerstag während der außerordentlichen Stadtvertretersitzung in Sassnitz abspielte, wird vermutlich in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar im negativen Sinne. Gestern sollte nach langem […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der NDR, Herr Noetzel und das Staatsangehörigkeitsrecht: Durschaubare Verkürzungen mit Blick auf den bevorstehenden Machtverlust! +++
In einem NDR-Artikel wird der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, mit Überlegungen zur Regelung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit zitiert. Im gleichen Artikel wird behauptet, die zitierten Überlegungen seien grundgesetzwidrig. Weiterhin wird der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Michael Noetzel, zitiert, wie er über die Umstände einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit deutschem Pass […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Katze ist aus dem Sack: „Lila Bäcker“-Bürgschaft kostet uns 14,4 Mio. EUR +++
Das Land hat im Zuge der „Lila Bäcker“-Insolvenz 14,4 Mio. EUR Abschlagszahlung für die gewährten Landesbürgschaften ausgereicht. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion im gestrigen Finanzausschuss am 11.01.2024 mit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für die Mitarbeiter war die Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens vor einigen Tagen eine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anhörung zum Integrationsgesetz: Realitätsverzicht und die Angst der Einwanderungslobby vor dem Wähler +++
Der Sozialausschuss des Landtags führte gestern eine öffentliche Expertenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz M-V durch. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach […]