AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vorbild Frankreich: Staatsrat setzt Genehmigungen für Windkraftanlagen aus +++
Der französische Staatsrat hat sämtliche Genehmigungen für den Bau neuer Windkraftanlagen ausgesetzt. Grund dafür ist, dass Lärmprotokolle neu aufgenommen werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die bahnbrechende Entscheidung der Franzosen trägt den erheblichen gesundheitlichen Bedenken der Bürger Rechnung, die aufgrund des Lärms von Windrädern betroffen sind. Was hierzulande bewusst kleingeredet […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ablehnung der Subventionierung des Agrardiesels zeigt, dass es keinerlei Unterstützung der Altparteien für die Landwirtschaft gibt +++
Zur Ablehnung des AfD-Antrags im Bundestag, der die Fortsetzung der Subventionierung des Agrardiesels zum Inhalt hatte, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Bundestag hat am Mittwoch, den 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 554 Abgeordnete gegen den Antrag aus, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulleitung und Polizei handelten am Wossidlo-Gymnasium völlig unangemessen +++
In einer dreistündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Landesregierung zum Geschehen am Ribnitz-Damgartner Wossidlo-Gymnasium befragt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In Reaktion auf die Posts der Schülerin handelten sowohl die Landesregierung als auch die Polizei und sowieso der Schulleiter völlig überzogen und unangemessen. Dadurch ist dem Mädchen und dem Schulklima Schaden […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: ‚Russenknechte‘ – Das Unwort des Landtags +++
In der Debatte anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine forderte die AfD-Fraktion im Landtag, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der auf den Fraktions- und Parteivorsitz spekulierende CDU-Abgeordnete Daniel Peters bezeichnete die AfD-Abgeordneten daraufhin als ‚Russenknechte‘. Hierzu erklärt der Abgeordnete Horst […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 6. Tragfähigkeitsbericht des Bundes: MV darf kein verschuldetes Seniorenheim werden +++
Der sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums zeigt äußerste Problemszenarien und eine gigantische Verschuldungsquote in der Zukunft auf. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zukunft Deutschlands ist durch die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte auf eine schiefe Bahn geraten. Durch die fehlende Moral- und Familienpolitik ist seit […]