AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen – Behörden verschließen weiter die Augen +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Vaterschaft beantragt. Bei den Jugendämtern waren es in denselben Jahren mindestens 217. Bundesweit entsteht nach Angaben der Bundesregierung jährlich ein Schaden […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal Lubmin: Erst vermeintlich notwendig, jetzt überflüssig – und dann? +++
Die Deutsche Regas wird das LNG-Terminal in Lubmin zukünftig nicht weiter betreiben und die dafür notwendigen Schiffe aus der Küstenregion abziehen. Insbesondere das knapp 300 Meter lange Regasifizierungsschiff „Neptune“, dass bislang im Hafen Lubmin seinen Dienst getan hat, soll zukünftig neben der ebenso großen „Energos Power“ im Hafen von Sassnitz-Mukran stationiert werden. Dazu erklärt die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nationales Naturerbe gefährdet ostdeutsche Landwirtschaft – Umdenken dringend erforderlich +++
Zur bevorstehenden Übertragung von 17.500 Hektar landwirtschaftlicher Flächen als Nationales Naturerbe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit dem Zusammenbruch der DDR sind zahlreiche landwirtschaftliche Flächen in den Besitz des Bundes übergegangen, darunter ehemalige Truppenübungsplätze, Grenzstreifen und Bergbaufolgelandschaften. Diese Flächen sollen nun […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kosten der illegalen Migration: Gezielte Investitionen statt Kostenexplosion! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion entstanden in Mecklenburg-Vorpommern enorme Kosten infolge des unkontrollierten Migrationsgeschehens. Die in den vergangenen Jahren angeführten Gesamtkosten in den Bereichen Betreuung, Gesundheit, Integration und Unterbringung betrugen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Allein in den Jahren 2014 […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig- und SPD-Werbung an Kindergärten +++
Über das Wahlkreisbüro der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind 700 Schoko-Osterhasen an Kindergärten verteilt worden. Sie zeigen das SPD-Logo und das Konterfei Schwesigs sowie der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die politische Einflussnahme der Exekutive an Bildungseinrichtungen wird immer dreister. So billige Parteipropaganda an Kindergärten hätte sich einst nicht […]