AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Von Grundsteuergerechtigkeit keine Spur – ohne Hebesatzdifferenzierung wird es für Eigenheimbesitzer teuer ++++
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses räumte das Finanzministerium ein, dass MV nicht dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein folgen wird, um eine Hebesatzdifferenzierung für die Kommunen zu ermöglichen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Grundsteuerreform stand in MV von Beginn an unter keinem guten Stern. Doch noch herrscht die Ruhe […]
Leif-Erik Holm will für Westmecklenburg in den Bundestag
Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, bewirbt sich für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I). Seine Entscheidung erläutert er wie folgt: „Nach bald acht Jahren politischer Heimat im Ostsee-Wahlkreis 15 ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Hier in Vorpommern-Rügen und Greifswald bin ich 2017 gegen die damalige Kanzlerin […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zensus 2024: Brutales 939 Millionen-Defizit zusätzlich – MV ist pleite +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismuswirtschaft im Norden: Dunkle Wolken am Horizont +++
Laut dem aktuellen Konjunkturreport Tourismus der IHK Nord schätzen besonders die Gastgewerbebetriebe die Geschäftslage in diesem Frühjahr erheblich schlechter ein als im Herbst letzten Jahres. Der Geschäftsklimaindex im Gastgewerbe ist um fast zehn Punkte auf 89 Punkte gefallen, in der Reisewirtschaft sehen wir einen Rückgang um knapp sechs Punkte auf 111 Punkte. Neben den anhaltenden […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Planstellen für Kifferei: Die Landesregierung M-V will weitere Planstellen für Cannabis-Liberalisierung +++
Aus einem Bericht des NDR online vom 04.07.2024 geht hervor, dass Landesregierung M-V mindestens zwölf neue kostspielige Planstellen schaffen will. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Cannabis-Legalisierung und damit staatlich organisierte Demotivations- und Vernebelungskampagne ist beschlossene Sache. Jetzt will Agrar- und Umweltminister Till Backhaus dafür auch noch mindestens weitere zwölf neue […]