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Kategorie: Aktuelles

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verteilungskampf: Bis zu 14,5 Millionen Euro für zusätzliche Asylunterkünfte in Schwerin +++

 Wegen des anhaltenden Zustroms plant die Stadt Schwerin, mehr Wohnraum für illegale Migranten zu schaffen. Die Zuweisungen von Migranten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt werden anhalten, da ist […]

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heimaturlaube von Syrern und Afghanen: Auch Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, aber ohne Konsequenzen? +++

Laut einer RTL-Recherche fliegen viele Afghanen aus Deutschland zeitweise in ihr Heimatland zurück. Dabei beruht ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland meist darauf, dass ihnen in Afghanistan angeblich Gefahr für Leib und […]

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geburtenzahlen brechen ein: MV braucht eine aktivierende Familienpolitik! +++

Dem Statistischen Bundesamt zur Folge wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 so wenig Kinder wie zuletzt 1994 geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „In Mecklenburg-Vorpommern ist […]

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das riecht nach Vetternwirtschaft: Sassnitzer Bürgermeister spielte nicht mit offenen Karten +++

Recherchen der Ostsee-Zeitung zur Folge arbeitet die Tochter des Sassnitzer Bürgermeisters Leon Kräusche für den Betreiber des LNG-Terminals in Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Außenstehende […]

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stabilitätsbericht: Finanzminister Geue redet sich die Welt schön +++

Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue erklärte sich zum Stabilitätsbericht. Er sieht keine finanziellen Probleme. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ohnehin offene Handlungsbedarfe, Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und […]

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