Die Koalition aus CDU und SPD plant mit dem sogenannten „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (PWTG) ein Gesetz einzuführen, das Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Tech-Konzernen, Medienhäusern und Parteien ermöglicht – teilweise ohne richterlichen Beschluss. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Das ist eine Zäsur für rechtsstaatliche Prinzipien und ein gefährlicher Dammbruch für unsere Demokratie.
Der am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf geht deutlich über die zugrundeliegende EU-Verordnung hinaus. Hier wird gegen Artikel 5 und Artikel 13 des Grundgesetzes verstoßen. Die Regierung benutzt europäisches Recht als Vorwand, um nationale Befugnisse massiv auszuweiten. Die Bundesregierung stattet mit der Bundesnetzagentur und der Datenschutzbehörde Akteure der Wirtschafts- und Verwaltungsaufsicht mit Kompetenzen aus, die Ermittlungsbehörden vorbehalten sind. Sie dürften demnach Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Unterlagen und Eingriffe in Redaktionsräume veranlassen – und das alles in Teilen ohne vorherige richterliche Kontrolle.
Abzulehnen ist auch der Zensur-Effekt, den dieses Gesetz entfalten wird, indem es vorauseilend zensiert und kritische Stimmen schleichend verstummen lässt. Bereits jetzt führt die zugrunde liegende EU-Verordnung zum ‚Transparency and Targeting of Political Advertising‘ dazu, dass große Plattformen politische Inhalte pauschal blockieren, weil Definitionen unklar, Pflichten überbordend und Strafen existenzbedrohend sind. Politische Werbung als Teil demokratischer Willensbildung wird behindert. Der Kern des Vorhabens ist autoritär, weil Redaktionsdurchsuchungen, Beschlagnahmen sensibler Materialien und Gefährdungen des Quellenschutzes im klaren Widerspruch zur Pressefreiheit und zur Strafprozessordnung, die Redaktionen bewusst besonders schützt, stehen. ‚Offenkundig verfassungswidrig!‘ lautet daher das Urteil zahlreicher Staats- und Verfassungsrechtler.
Die CDU/SPD-Koalitionäre setzen sich über all das hinweg und nehmen außenpolitische Kollateralschäden insbesondere hinsichtlich der USA in Kauf. Innenpolitisch höhlen sie mithilfe dieses Gesetzes den Richtervorbehalt aus, kontrollieren gesellschaftlichen Diskurs und kriminalisieren politische Werbung.
Da die Bundesregierung den Gesetzentwurf kaum zurückziehen dürfte, müssen die Bürger auf eine zukünftige Bundesregierung mit AfD-Beteiligung hoffen. Die Meinungs-, Presse- und Parteienfreiheit sind jedenfalls keine Verfügungsmasse der Berliner Exekutive – vielmehr unterliegt auch sie dem freiheitlichen Rechtsstaat.“