AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf Berliner Infrastruktur: Stopp dem Linksterrorismus +++

Der Brandanschlag auf Kabel eines Berliner Kraftwerks reiht sich ein in eine Reihe von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur unseres Landes mit jeweils immensen Ausmaßen. Mal sind es Bahnanlagen mit der Folge tagelang gesperrter Fernstrecken. Dieses Mal trifft es wiederum die Stromversorgung mit katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerung. In dem Bekennerschreiben bezeichnet die linksextreme Vulkangruppe ihren Anschlag als eine ‚gemeinwohlorientierte Aktion‘ und als einen ‚Akt der Notwehr gegen die fossile Energiewirtschaft und der internationalen Solidarität mit allen, die die Erde und das Leben schützen.‘ Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„In der medialen Berichterstattung und den Reaktionen der Bundesregierung wird der linke Ökoterrorismus nicht beim Namen genannt wird. Der Anschlag wird zwar pflichtgemäß verurteilt und es werden Forderungen nach mehr Resilienz gegenüber solchen Sabotageakten laut. Dabei bleibt es jedoch. Obwohl das Bekennerschreiben eindeutig ist und Täterwissen preisgibt, gibt es keine Diskussion über den seit langem wütenden Linksterrorismus. Im Gegenteil: Trotz der Merz’schen Ankündigung, ‚Links ist vorbei‘, gehen weiterhin Steuermillionen an dezidiert linke NGOs und versickern in dubiose Kanäle. Das Dogma der Regierenden und des Verfassungsschutzes, wonach die größte Gefahr von rechts droht, würde bei einer ehrlichen Debatte über die Anschläge der letzten Jahre und deren anzunehmende Täter zerstört.

Man stelle sich vor, eine rechtsextreme Gruppe hätte sich zu dem Anschlag bekannt. Eine bundesweite orchestrierte Empörung und Hetze gegen die AfD wären die Folge. Und jetzt: Neben einer eher sanften emotionslosen Verurteilung ein breites Schweigen. Kein Machtwort des Kanzlers, keine Sondersendung in den Medien, letztlich ein schweigendes Vertuschen.

Erschreckend ist zudem, wie vulnerabel die Infrastruktur der Bundeshauptstadt ist. Berlin ist ein Failed State und die dort neuerdings regierende CDU nie Herr im Haus gewesen. Während medial immerfort auf die Bedrohung durch äußere Feinde gepocht wird, legen innere Feinde ganze Stadtteile lahm und gefährden ernsthaft Menschenleben. Die CDU schaut tatenlos zu, der linke Machtkomplex lacht sich ins Fäustchen.“