In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“ gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst die Rücklagen, während sie ideologische Projekte finanziert, die niemandem nutzen. Die Ministerpräsidentin spricht von hohen Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für 2026 und 1,6 Milliarden für 2027, aber das ist Augenwischerei. Die Investitionsquote sinkt von 17,6 auf 13,9 Prozent, während die Personalquote auf 26,6 Prozent ansteigt. Die Rücklagen werden bis Ende 2027 vollständig aufgebraucht, und die Zinsausgaben steigen bis 2030 jährlich um 100 Millionen Euro. Das ist keine Verlässlichkeit, das ist Verantwortungslosigkeit gegenüber den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen.

Statt den wirtschaftlichen Motor anzukurbeln, friert dieser Haushalt die Zukunft ein. Die ländlichen Räume werden vernachlässigt. Straßen verfallen, Verbindungen werden ausgedünnt, medizinische Versorgung hängt am seidenen Faden. Schwesigs Lob für Investitionen in Erneuerbare Energien und Wasserstoff ist nichts als grüne Ideologie: Allein für Wasserstoffexperimente fließen 84 Millionen Euro, für ‚grüne Gewerbegebiete‘ über 40 Millionen – Geld, das besser in echte Infrastruktur und den Mittelstand fließen sollte. Über 170 Millionen Euro könnten eingespart werden, indem illegale und kriminelle Ausländer abgeschoben werden. Stattdessen baut die Regierung das Migrationsdesaster aus und belastet Infrastruktur und Wohnungsmarkt weiter. Schwesigs Fokus auf beitragsfreie Kitas und politische Bildung ist lobenswert, aber er kaschiert, dass Kernaufgaben wie innere Sicherheit und Bildung unterfinanziert bleiben, während bürokratische Experimente boomen.

Die AfD-Fraktion unterstreicht ihre Alternativen: In 148 Änderungsanträgen hat sie Einsparpotenziale von mehr als 150 Millionen Euro aufgezeigt, darunter unnötige Fördertöpfe und ausufernde Personalpolitik. Statt Geld zu verbrennen, schlagen wir vor: Einen Robotik- und Digitalisierungsfonds, einen Existenzgründerfonds und Mikrokredite für kleine Unternehmen – alles für knapp 36 Millionen Euro. Wir priorisieren Wirtschaft, Mittelstand und innere Sicherheit, schützen die einheimische Bevölkerung und bauen Rücklagen wieder auf. Das ist echte Stabilität, nicht Schwesigs Selbstlob.

Die AfD steht für verantwortungsvolle Finanzpolitik, die dem Land dient, nicht ideologischen Wunschträumen. Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur, bevor der finanzpolitische Abgrund uns alle verschlingt.“