Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes:

„Was uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten als ‚Herbst der Reformen‘ verkaufen wollte, entpuppt sich nun als ein Paradebeispiel politischen Stillstands. Seit dem Sommer tagten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern – ein großer Aufwand, der den Anspruch weckte, endlich die Blaupause für eine echte Pflegereform vorzulegen. Doch das Ergebnis, das Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun präsentierte, ist nichts weniger als ein blamables Trauerspiel.

Die Lage der Pflege ist seit Jahren umfassend analysiert. Niemand kann ernsthaft behaupten, es mangele an Wissen. Es mangelt an Mut. Es mangelt an Richtung. Es mangelt an politischem Willen.

Während die Pflegeversicherung auf einen Finanzkollaps zusteuert – 6 Milliarden Euro Defizit 2027, 12 Milliarden 2029 – präsentiert die Ministerin kosmetische Vorschläge wie freiwillige Gesundheitschecks für Senioren und ein bisschen Prävention für Pflegegrad-1-Betroffene. Besonders brisant: Der Koalitionsausschuss will das Loch der Pflegeversicherung künftig nicht mehr mit Steuergeld auffüllen. Warken muss nun binnen zwei Monaten ein Konzept erarbeiten, das sie in fünf Monaten Kommissionsarbeit nicht ansatzweise geliefert hat.

Die Arbeitsgruppe hat sich blockiert, die Koalition vertagt das Problem weiter – und Millionen Pflegebedürftige und Angehörige zahlen den Preis. Pflegeheime verlangen Eigenanteile von über 3.000 Euro im Monat, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rasant und die Regierung liefert ein Papier, das selbst Verbände als ‚bittere Enttäuschung‘ und ‚Register der Ratlosigkeit‘ bezeichnen.

Deshalb fordern wir: Eine echte Pflegereform kann nur gelingen, wenn endlich die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt rücken. Die häusliche Pflege als Deutschlands größter Pflegedienst muss strukturell gestärkt werden. Sie darf weder zur finanziellen Armutsfalle werden, noch dazu führen, dass pflegende Angehörige später mit Rentenlücken abgestraft werden. Pflegearbeit in den eigenen vier Wänden muss deutlich besser unterstützt, finanziell entlastet und vollwertig rentenwirksam angerechnet werden. Nur so kann aus Stillstand endlich Fortschritt der Rentenpolitik werden.“