Die gesetzliche Krankenversicherung steht am Abgrund. Statt echte Reformen anzugehen, hält die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken an einem ineffizienten, teuren System fest, das die Hauptlast auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. In einem Brandbrief warnt der GKV-Spitzenverband vor einem Scheitern der Bund-Länder-Vermittlungen zum von Ministerin Warken vorgelegten Sparpaket. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Dieser Brandbrief ist nichts weniger als ein Notruf: ein Hilferuf, der die politische Verantwortung unmissverständlich adressiert. Während die Leistungsausgaben ungebremst steigen, wächst die Zahl derjenigen, die das System in Anspruch nehmen, ohne es finanziell zu tragen. Das ist keine solidarische Balance mehr – das ist eine asymmetrische Belastung, die zu Lasten derer geht, die netto bereits am Limit sind.

Anstatt diese strukturellen Schiefstellungen mutig anzupacken, verteidigt die Bundesregierung darüber hinaus noch ein historisch überholtes Konstrukt: mehr als 90 Krankenkassen, jeweils mit eigener Verwaltung, eigenem Apparat, eigenem Vorstand. Jeder dieser Apparate verursacht Kosten, die am Ende nicht die Effizienz, sondern die Beiträge erhöhen.

Diese Systeme sind nicht zukunftsfähig. Sie sind teuer, langsam und ineffizient, und es verschlingt Gelder, die in die Versorgung und Entlastung fließen müssten. Die Konsequenz ist brutal klar: Die Zusatzbeiträge werden stärker steigen als bisher kommuniziert. Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, während die Bundesregierung die Augen verschließt.

Wer mit zukunftsfähigen Reformen retten will, braucht Mut zur Vereinfachung, Mut zur Entlastung, Mut zu echter Strukturpolitik. Was wir bekommen, ist das Gegenteil zu Lasten diejenigen, die das System überhaupt tragen: Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“