Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird – falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte – nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion eben ihre Enthaltung erklärte und das die fehlenden Stimmen aus der Regierungsfraktion CDU/CSU egal macht.

Über das fachpolitische Desaster hinaus, dass Deutschland damit einen brachial falschen Einstieg in die dringend erforderliche Renten-Reform kriegen wird, fuhr die CDU-Führung den Karren namens Unions-Bundestagsfraktion resolut vor die Wand. Oder wie kann sie angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU an einem Gesetz festhalten, das nur mithilfe des wohlwollenden Stimmverhaltens der Linkspartei durchgebracht wird? Wie verträgt sich das aktuell mit linksradikalen Randalierern, die gegen CDU-Landesinnenminister Front machen? Wie verträgt sich grundsätzlich eine faktische Allparteien-Regierung mit der Polarisierung auf der Straße und in deutschen Wohnzimmern, die wir politisch beantworten müssen?

Gar nicht.

Nur die AfD – in Bund wie Land, damit wir am 21. September 2026 nicht mit einer Allparteien-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern aufwachen.“