Zur gesicherten Finanzierung der Peenebrücke und der Sperrung der Herrenseebrücke in Waren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Jetzt gilt es, die Bauarbeiten an der Peenebrücke zügig voranzutreiben und nicht mit Bürokraten-Klein-Klein weiter zu verzögern. Ein ‚Stuttgart 21 von MV‘ können wir uns nicht leisten. Indes eröffnet sich in Waren ein neues Brücken-Drama mit der Sperrung der Herrenseebrücke aufgrund von Längsrissen im Spannstahl. Die Brücke ist eine der Lebensadern der Stadt. Wie viele Brücken mit verbauten Spannstahl werden in den kommenden Jahren baufällig und müssten ersetzt werden?

Um alle baufälligen Brücken in Mecklenburg-Vorpommern zu sanieren, sind weit mehr Finanzmittel nötig, als Land und Bund je bereit wären, zu stellen. Hier zeigt sich ein Grundproblem der Verkehrspolitik des Landes und des Bundes: Statt dort, wo es notwendig ist, zügig neu zu bauen, beständig zu sanieren und Land wie Kommunen mit ausreichend Mittel dafür auszustatten, leben wir von der Substanz. Die in Aussicht gestellten 50.000 Euro pro Kommune aus dem Sondervermögen sind angesichts der Herausforderungen ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Sanierung der Brücken wird Mecklenburg-Vorpommern finanziell ruinieren – und dass, obwohl das Land faktisch bereits pleite ist.

Rot-Rot muss den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur wieder als ihre Kernaufgabe verstehen. Prestigeprojekte wie Gender-Stellen, Migration oder energiepolitische Experimente gehören gestrichen und die Gelder für echte Daseinsvorsorge wie dem Straßenbau umgeleitet. Grundsätzlich muss die Landesregierung im Bund wie auf Landesebene ein Baubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen.“