Anlässlich des öffentlich unangekündigten Kommunalgipfels gestern zwischen der Ministerpräsidentin, Finanzminister Geue und Innenminister Pegel sowie den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist, dass die Überschuldung der Kommunen in 2026 und 2027 auf eine noch höhere Verschuldung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verlagert werden soll.

Die Botschaft Frau Schwesigs von der heutigen, glänzenden Regierungspressekonferenz will natürlich eine andere sein: Selbstlos und unter Anstrengung aller Kräfte würde ihre Landesregierung den Kommunen in den Jahren 2026 und 2027 satte 346 Mio. EUR extra zu Gute kommen lassen. Mathematisch falsch ist diese Summe, weil sie den Ausführungen des Finanzministers folgend um Dutzende Millionen niedriger ist. Prinzipiell falsch ist, unserem verschuldeten und seit Jahren unter sinkenden Landessteuereinnahmen leidenden Mecklenburg-Vorpommern obendrauf die kommunalen Schulden zuzuschlagen – anstatt die Ausgaben der öffentlichen Hand auf allen Ebenen in den Griff zu kriegen, wie die AfD es schon immer fordert.

Der Schwesig’sche Kommunalschwindel besteht aus Taschenspielertricks, für die die Kommunen in der Zukunft sehr wohl zur Kasse gebeten werden:

Ihre eigenen gemeindlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 79 Mio. EUR in 2026/ 2027 sollen ihnen per Finanzausgleichsmechanismus erst nach 2027 vom Land weggenommen werden. „Das schieben wir in die Zukunft.“, kommentierte es Finanzminister Geue lässig. Genau so will die Landesregierung mit den Abrechnungsbeträgen der Kommunen gegenüber dem Land für die Jahre 2023/ 2024 umgehen: Diese 132 Mio. EUR sollen den Kommunen bis 2027 suspendiert und nach 2027 voraussichtlich rückwirkend gefordert werden. Selbst die letzte Hoffnung auf Konsolidierungsverantwortung atomisierte sich durch die Neuigkeiten, dass der Kommunale Ausgleichsfonds mehr Kredite – bis zu 60 Mio. EUR – aufnehmen dürfen soll und auch die Sonderbedarfszuweisungen des Innenministeriums für pleitegehende Kommunen über die aktuell 15 Mio. EUR jährlich hochgefahren werden – auf Beschluss der Landesregierung und ohne bekanntes Limit.

Die Verabredungen des Kommunalgipfels wollen Sand in die Augen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und Bürger streuen. Die Landesregierung fährt maximal zwei Jahre haltenden Budenzauber auf, um sich im Wahlkampfjahr in den Kommunen anzubiedern. Das ist unehrlich, unanständig und wir als AfD sagen einen harten Aufprall voraus. Denn anstatt für die kommunale Familie oder andere gesellschaftliche Interessen den Schuldenhahn besinnungslos immer weiter aufzudrehen, bedarf es einer Konsolidierung gemäß eines gesellschaftlichen Leitbildes.“