Anlässlich des soeben im Bundestag abgelehnten Antrages „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen […]“ der AfD-Bundestagsfraktion erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Dänemark, Bosnien, Polen machen es seit Jahren so – Deutschland verpasste leider eine hervorragende Chance dafür: die medizinische Versorgung von Deutschen und arbeitenden Ausländern einerseits und arbeitslosen Ausländern andererseits zu differenzieren. Kern des heutigen AfD-Antrags* im Bundestag war, dass arbeitslosen Ausländern zukünftig das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum (gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) in der Gesundheitsversorgung gewährt wird. Damit hätte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragt. Leider wurde 1. eine Aussprache über den AfD-Antrag im Gesundheitsausschuss auf zuhöchst undemokratische Weise und geschlossen abgelehnt und 2. nach einer emotionalen Debatte im Bundestagsplenum unser Antrag abgeschmettert.

Das verlängert die derzeitige Rechtslage (§§ 4 und 6 AsylbLG), der nach alle – übrigens auch abgelehnten – Asylbewerber medizinische Leistungen weit über eine akute Gesundheitssicherung hinaus bekommen und nach 18 bzw. 36 Monaten Aufenthalt in Deutschland vielfach dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte genießen.

Was unsere Bundestagsfraktion in der Bundesgesetzgebung vor allem neu verankern wollte, ist: Reduzierung auf akute Notfallbehandlungen, Schmerztherapie und lebensbedrohliche Maßnahmen; Streichung der Kann-Leistungen;  Streichung von Psychotherapien; Zentralisierung der medizinischen Erstversorgung in staatlich kontrollierten Gesundheitseinrichtungen innerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen; Genehmigungspflicht für weiterführende medizinische Maßnahmen; gesonderte Regelungen für abgelehnte Asylbewerber und solche mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus.

Wir als AfD sind davon überzeugt: Unsere Krankenversicherung wird zusammenbrechen, falls wir sie nicht von Nicht-Einzahlern befreien. Voll krankenversicherte arbeitslose Ausländer sind ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung. Dass zur Zeit ca. 2,5 Millionen Ausländer, die nie in die Sozialversicherung einzahlten, von der Versichertengemeinschaft Leistungen zum Nulltarif erhalten, muss unsere Politik in Berlin aufbrechen. Das wird in Zukunft korrigiert werden – damit die gemeinsame Sozialpolitik der AfD in Land und Bund die Lebensverhältnisse unserer Leute zukunftsfest macht.“

 

 

*Alle Dokumente zum Antrag finden sich unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-zuwanderung-1116754.