Im Nachgang zu den allgemeinen Zusagen, die der Kanzler kürzlich in Richtung klammer Kommunen tätigte, brachte die AfD-Landtagsfraktion das Thema heute bei der Befragung der Landesregierung ein. Der kommunalpolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider, dazu:

„Meine Fragen waren konkret, die Antworten Finanzminister Geues leider nicht. Er hob allgemein auf das Sondervermögen des Bundes ab – wobei sich die zwei Milliarden, die auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen, ohnehin auf Jahre strecken und auf Kommunen, Schulen, Straßen, Digitalisierung und vieles mehr verteilen.

Über diese Allgemeinplätze hinaus konnte Herr Geue leider nichts beitragen. Man sei ‚mit dem Bundeskanzler im Gespräch‘, allerdings ohne ‚konkrete Zusagen‘. Das Thema solle bei der Konferenz der Ministerpräsidenten besprochen werden.

Ergebnis der Befragung: Neuigkeitswert tendiert gegen Null – aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“